23.08.2016 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen

Bausewein mahnt bei Landesregierung Umsetzung der Wohnsitzauflage an

 

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein mahnt vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen über die Umsetzung einer Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge in Thüringen die Landesregierung zum umgehenden Handeln.

 

21.08.2016 in Parteileben

Innenminister zu Gast beim KV Suhl und OV Zella-Mehlis

 

         Geplante Strukturreform in Thüringen muss die zentralen Orte stärken!

Thüringens Innenminister Dr. Holger Poppenhäger war am 16.08.2016 zu Gast bei den Mitgliedern der SPD Suhl / Zella- Mehlis. Viele Mitglieder waren gekommen um mit dem Minister ins Gespräch zu kommen. An der Veranstaltung nahmen auch die beiden Landtagsabgeordneten der SPD, Diana Lehmann und Uwe Höhn teil.

Neben den aktuellen Themen für die der Innen- und Kommunslminister zuständig ist, war inbesondere die geplante Strukturreform Hauptthema. Dabei erläuterte der Minister die Eckpunkte des Vorschaltgesetzes und Zeitschiene für deren Umsetzung. In der Diskussion wurde deutlich, dass der Status der Kreisfreiheit der Stadt Suhl auf Grund der geforderten Einwohnerzahl im Jahr 2035 von mindestens 100.000 EW für kreisfreie Städte so nicht gehalten werden kann. Deshalb muss die Stadt Suhl einem bestehenden oder neugegliederten Kreis zugeordnet werden. Nach der Prognose soll die Stadt Suhl im Jahr 2035 noch 33.000 EW haben und wäre auch dann noch die größte Stadt im Südthüringer Raum. Als große kreisangehörige Stadt verfügt sie über zahlreiche überregionale Funktionen für das Umland und die Region Südthüringens und muss dadurch auch zukünftig eine wichtige Rolle einnehmen und gestärkt werden. Die im Landesentwicklungsplan ( LEP ) und Regionalen Raumordnungsplan Südwestthüringen festgelegt besondere Rolle des Raumes Suhl / Zella-Mehlis, das Mittelzentrum mit Teilfunktion eines Oberzentrums zu stärken, darauf zielt auch das Vorschaltgesetz ab. Der Minister machte deutlich, dass eine Schwächung der zentralen Orte nicht erfolgen wird.

Um die Entwicklung diese Mittel- und Oberzentrums zukünftig weiter voranzubringen bedarf es nach der Vorstellung der Genossen der Zuordnung in einem Landkreis. Die bisherige Kreisgrenze zwischen Suhl und Zella- Mehlis ist Kontraproduktiv und hat Entwicklungen in vielen Bereichen be - und verhindert. Wenn die Region eine echte Alternative zu den wirtschaftsstarken Regionen in Unter-und Oberfranken oder am Erfurter Kreuz sein will gilt es endlich zusammenzurücken und ein starkes Zentrum in Südthüringen zu haben. Deshalb hat die Regionale Planungsgemeinschaft Südwestthüringen auch die Ausweisung von Suhl und Zella-Mehlis als Mittel-und Oberzentrum beschlossen und die Landesregierung hat es im LEP verankert. Aus Sicht der Genossen müsste dieser Kernbereich Suhl / Zella-Mehlis mit weiteren Kommunen enger verflochten werden. Zuviel Zeit ist hier schon vergangen und andere Regionen haben sich Neu und Zukunftsfähiger aufgestellt.

Erneut haben die Mitglieder gegenüber dem Minister ihre große Sympathie für den Strukturvorschlag des Landtagsabgeordneten und Vizepräsidenten des Thüringer Landtages, Uwe Höhn, einen neuen Rennsteigkreis Südthüringen zu bilden,bei dem der Raum Suhl / Zella-Mehlis eine zentrale Rolle einnehmen sollte, entgegengebracht. Für zahlreiche nachgeordnete bzw. betroffene Strukturen des gesellschaftlichen Lebens, der Wirtschaft und des Tourismus wäre diese Struktur nachhaltig und effizient. Die Politik sollte den Mut aufbringen und die Weitsicht besitzen eine Struktur zu finden, die den Herausforderungen des demographischen Wandels begegnen kann. Der Minister kündigte an, dass er in Kürze einen Vorschlag für die zukünftigen Kreisstrukturen vorlegen wird und empfahl den betroffenen Kommunen sich im Rahmen der Freiwilligkeitsphase und auf der Grundlage des Leitbildes und des Vorschaltgesetzes Gedanken zu machen. 

Die SPD Suhl und Zella-Mehlis hat dem Minister ihre volle Unterstützung bei der Umsetzung der Reform zugesagt und ihn gebeten, die Argumente und Vorstellungen der Region bei den weiteren Entscheidungen zu berücksichtigen.

gez. Stephan Nagel                                                          gez. Uwe Schlütter

Vors.SPD KV Suhl                                                          Vors.SPD OV Zella-Mehlis

 

19.08.2016 in Allgemein von SPD Thüringen

SPD Thüringen bekräftigt Ja zum beitragsfreien Kita-Jahr

 

Auf seiner letzten Sitzung am 18. August beschloss der SPD-Landesvorstand außerdem Anträge für ein modernes Einwanderungsgesetz, zur Sicherung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum und die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der Krankenversicherung.

 

18.08.2016 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen

Sicherheit und Freiheit sind keine Gegensätze

 

In unsererem aktuellen Mitgliedermagazin "Vorwärts" beschreibt Innenminister Holger Poppenhäger die Maßnahmen seines Ministeriums vor dem Hintergrund der vergangenen Terror-Anschläge

 

12.08.2016 in Allgemein von SPD Thüringen

Bausewein erinnert an Mauerbau vor 55 Jahren

 

Der Landesvorsitzende der Thüringer SPD Andreas Bausewein erinnert daran, dass vor genau 55 Jahren in den Morgenstunden des 13. August 1961 der Bau der Berliner Mauer begonnen hatte, die die Menschen im Osten und Westen der Stadt über 28 Jahre trennte.

 

Termine

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29.08.2016, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Landesparteirat
Die Vertretung der SPD-Kreisverbände berät zu aktuellen Themen und wählt u.a. einen neuen Stellvertreter.

30.08.2016, 14:00 Uhr - 16:00 Uhr Bürgercafe am Dianabrunnen
Alle interessierten Bürger sind eingeladen mit unserer Landtagsabgeordneten Diana Lehman und Vertretern der Stadtr …

05.09.2016, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Forum Soziale Gerechtigkeit "Demokratie und Sozialstaat - Erbe und Auftrag"
Diskussionsforum der Friedrich-Ebert-Stiftung u.a. mit dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering , Fina …

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Iris Gleicke für Sie im deutschen Bundestag

Iris Gleike

 

Diana Lehmann für Sie im Thüringer Landtag

 

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12 Gründe, SPD zu wählen

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Wahlprogramm 2014

Suhl - in jedem Alter lebenswert

 

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