Kommunalwahlprogramm 2009 der SPD Suhl

I n h a l t s v e r z e i c h n i s
01. Suhl – traditionsbewusst, modern und lebenswert
02. Mit uns neue Impulse für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus
03. Mit uns für eine gesunde Umwelt
04. Mit uns wird der Stadtumbau so gestaltet, dass Wohnen bezahlbar bleibt
05. Mit uns erhält Bildung einen hohen Stellenwert
06. Mit uns wird Suhl eine familienfreundliche Stadt
07. Mit uns werden Kinder und Jugendliche mehr einbezogen und gefördert
08. Mit uns wird Sozialpolitik ein Kernstück der Kommunalpolitik
09. Mit uns wird Suhl eine Stadt der Toleranz und Gleichberechtigung
10. Mit uns erhält Suhl mehr innere Sicherheit
11. Mit uns werden Menschen mit Behinderung besser integriert
12. Mit uns bleibt Suhl eine seniorenfreundliche Stadt
13. Mit uns hat ehrenamtliche Arbeit einen hohen Stellenwert
14. Mit uns wird dem Sport die notwendige Bedeutung beigemessen
15. Mit uns wird Suhl eine Stadt mit vielfältiger Kultur
16. Mit uns werden die städtischen Finanzen sinnvoll eingesetzt
17. Mit uns wird Suhl eine attraktive und lebendige Stadt
18. Impressum

01.Suhl - traditionsbewusst, modern und lebenswert

Liebe Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt,

die Suhler SPD möchte sich gemeinsam mit Ihnen den neuen Herausforderungen stellen, die globale Umgestaltungen und Wettbewerbe auf allen Gebieten hervorrufen, aber gleichzeitig möchten wir wichtige Merkmale, die unsere Stadt prägen, bewahren.
Wir wollen mit Ihnen für unsere Stadt klare Prioritäten für die Zukunft setzen, für die Stadtentwicklung, für die Wohnbedingungen, für eine gute Entwicklung von Wirtschaft, Dienstleistungen, Gewerbe und Handel.

Wir wollen das soziale Umfeld für Kinder, Jugendliche, Familien, Senioren mit Ihnen gemeinsam so gestalten, dass das Leben und Wohnen in Suhl erstrebenswert ist. Dazu gehören neben der Arbeit vor allem Bildung, Kultur, Sport und die Gesunderhaltung.
Wir bitten Sie deshalb, sich einzubringen, auf Ihre Vorschläge, Ihren Erfindergeist, Ihr Engagement legen wir großen Wert. Nur mit einer Bündelung aller Kräfte werden wir auch bei einer angespannten finanziellen Lage das Leben in unserer Stadt lebens- und liebenswert gestalten können.
Darauf ist unsere Politik gerichtet. Die sozialdemokratischen Grundwerte wie Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit werden uns Richtschnur sein, die vorgegebenen Ziele zu erreichen.

Wir werden aber nur erfolgreiche Politik im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger machen können, wenn Sie Vertrauen in unsere Arbeit haben und wir gemeinsam unsere Stadt traditionsbewusst, modern, lebens- und liebenswert gestalten. Das ist unser Ziel.

02. Mit uns neue Impulse für Wirtschaft, Arbeit u.Tourismus

Die wirtschaftliche Entwicklung ist die wesentliche Basis für eine soziale und solidarische Entwicklung unserer Gesellschaft. Nur eine wirtschaftlich starke Region gewährleistet, dass viele unserer Bürger ihr Grundrecht auf Arbeit verwirklichen können. Schwerpunkt unserer Arbeit wird die Schaffung von Rahmenbedingungen für neue Arbeits- und Ausbildungsplätze sein.

Wir setzen uns für die Stärkung der ortsansässigen Betriebe ein und wollen im Rahmen der kommunalen Wirtschaftsförderung mehr Verantwortung für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Betriebe übernehmen.

Die kommunalen Betriebe und städtischen Gesellschaften, welche lebensnotwendige Leistungen für die Bürger erbringen und Arbeitsplätze schaffen, sollen erhalten werden. Diese Betriebe müssen effizient und wirtschaftlich arbeiten, um eine sozialverträgliche Preispolitik bei Gebühren und Beiträgen und ein gutes Dienstleistungsangebot zu gewährleisten. Über die Aufsichtsgremien des Stadtrates werden wir darauf Einfluss nehmen.

Neue Impulse für Wirtschaft werden wir geben durch:

• die Prüfung aller Möglichkeiten, durch Inanspruchnahme staatlicher Förderprogramme Aufträge für die regionale Wirtschaft zu schaffen
• den effektiven Einsatz der Mittel aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung zur Schaffung von Arbeitsplätzen
• die weitere Entwicklung der vorhandenen Gewerbestandorte Sehmar und
• die Sanierung der Altstandorte Simson- und Haenelgelände
• die Erschließung neuer Gewerbestandorte, z.B. Kirchenwäldchen Suhl-Nord bis Goldlauter und die Nutzung von frei werdenden Flächen im Areal Suhl-Nord
• die vorrangige Vergabe von Aufträgen der Stadt im Einklang mit der Vergabeordnung an ortsansässige Betriebe, Handwerker und Gewerbetreibende
• die Nutzung von Angeboten des öffentlich geförderten Arbeitsmarktes, so dass bei Nutzung dieser Angebote Arbeitskräfte übergangsweise beschäftigt und gleichzeitig an vielen Stellen der Stadt zusätzliche Maßnahmen im Umweltbereich oder im Bereich der sozialen Betreuung realisiert werden können
• die Förderung und Schaffung von Ausbildungsplätzen
• die Ansiedlung einer Berufsakademie in unserer Stadt
• die Förderung des Tourismus durch eine aktive Mitarbeit im Regionalverbund Thüringer Wald und durch die Verbesserung der Zusammenarbeit mit den touristischen Vermietern in unserer Stadt
• die Integration der touristischen Angebote der Stadt Suhl in die Leistungen der Thüringen Card
• die weitere Unterstützung des Gesundheitswesens mit der Ansiedlung neuer Niederlassungen und Einrichtungen, die überregional wirken und somit viele
• Arbeitsplätze sichern. Hierzu zählen der Dialog mit dem Klinikum und den niedergelassenen Ärzten. Ebenfalls große Bedeutung messen wir den Pflegeeinrichtungen und ambulanten Diensten der Wohlfahrtsverbände bei und werden einen ständigen Dialog mit ihnen führen.

Suhl darf als Standort nicht isoliert betrachtet werden, sondern als Teil einer Region sind Potenziale zu erschließen, die der Stadt und der Region von Nutzen sind.

Diese Potenziale sind:

• Nutzung der zukunfts- und technologieorientierten Forschung und Entwicklung der Fachhochschule Schmalkalden und der TU Ilmenau;
• Einsatz erneuerbarer Energien und energiesparender Maßnahmen in Gebäuden
• Förderung des verarbeitenden Gewerbes durch tangierende Unterstützung von Investitionen in zukunftsträchtige Branchen in kleinen und mittleren Unternehmen durch unsere städtische Wirtschaftsförderung
• eine weitere Verbesserung der Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und touristischem Gebiet mit den umliegenden Städten und Gemeinden, insbesondere mit Zella-Mehlis, Oberhof und Schmiedefeld
• den Ausbau des Sommer- und Wintertourismus als wichtigen Wirtschaftszweig im Rahmen eines Gesamtkonzeptes für die Region Thüringer Wald durch den Regionalverband Thüringer Wald;
• bessere Zusammenarbeit der Kulturstätten in Suhl, Meiningen, Hildburghausen und Schmalkalden;
• Erschließung weiterer finanzieller Reserven in der Stadt, die dem Tourismus wieder zugute kommen, wie z.B. einer Fremdenverkehrsabgabe
• eine vorausschauende Verkehrspolitik, die sowohl auf den Öffentlichen Personennahverkehr als auch auf einen Südthüringer Verkehrsverbund gerichtet ist, um eine bessere Vernetzung zu erreichen, denn diese ist zur Erhöhung der Attraktivität des Tourismus unabdingbar
• Erarbeitung eines Stadtentwicklungskonzeptes, in dem die wirtschaftliche und touristische Entwicklung in unserer Stadt Schwerpunkt ist.

03. Mit uns für eine gesunde Umwelt

Angesichts der wachsenden Umweltgefahren setzen wir uns dafür ein, dass der Umweltschutz übergreifendes Ziel der städtischen Politik wird. Die gesamte Stadtentwicklungsplanung muss stärker auf den Umweltschutz ausgerichtet werden.

Wir wollen gemeinsam mit unseren Partnerstädten und in Zusammenarbeit mit den anderen Städten der Region und im europaweiten Städtenetz die Ziele des Umweltschutzes und der Lokalen Agenda 21 verfolgen. Die Erarbeitung eines Umweltprogramms soll in der Stadt die Grundlage für den Umweltschutz sein.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• die Erhaltung und den Ausbau weiterer Grünflächen in der Stadt, z.B. Stadtpark oder anderer auch kleinerer Flächen im Innenstadtbereich und in den Wohngebieten
• den Schutz der umliegenden Naturschutzgebiete und Waldbestände;
• die Förderung ökologischer Heizverfahren und die Anwendung regenerativer Energien; hierzu werden wir Möglichkeiten der städtischen Förderung schaffen.
• die bessere Anbindung Suhls an das Eisenbahnfernverbindungsnetz und dessen Vernetzung mit dem ÖPNV sowie preisgünstige Einzelverbindungen in die Region. Hierzu werden wir im Rahmen einer regionale Lösung mit dem Städten und Landkreisen zusammenarbeiten;
• die Förderung und öffentliche Würdigung von Wettbewerben und Projekten zu Umweltschutz und Umwelterziehung in Schulen und Kindereinrichtungen durch die Stadt. Beispiel ist die Lautenbergschule, die bereits mehrfach das Prädikat Umweltschule in Europa erhalten hat.

Den Bau der Müllverbrennungsanlage konnten wir nicht verhindern, deshalb fordern wir, dass:

• die öffentliche Hand ihre kommunale Einflussnahme auf die Entscheidungen und Maßnahmen des Aufgabenträgers behält, um Entsorgungssicherheit und Umweltschutz nach den neuesten Standards und moderaten Preisen zu gewährleisten;
• die Schadstofffilterung dem neuesten Stand der Technik entspricht;
• eine ständige Kontrolle und Überwachung der Emissionen erfolgt;
• zum Betrieb der Anlage eine offene und transparente Informationspolitik erfolgt, zum Beispiel: - die Berufung eines öffentlichen Beirates, welcher die Stadträte in allen Fragen der Abfall- und Energiepolitik berät. - der Zugang über das Internet auf alle Messdaten gewährleistet ist; - regelmäßige Pressegespräche geführt werden; - regelmäßige Betriebsbegehungen stattfinden; - ein Info-Telefon für die Bürgerinnen und Bürger eingerichtet wird; - ein Katastrophenplan für den Havariefall ausgearbeitet und ständig aktualisiert wird.

Falls aufgrund des sinkenden Müllaufkommens Kostenerhöhungen für die Bürger anstehen, werden wir nach effektiveren und kostensenkenden Wegen zur Nutzung der Verbrennungsanlage suchen.

04. Mit uns wird der Stadtumbau so gestaltet, dass Wohnen

und Leben in Suhl bezahlbar ist

Unser Hauptanliegen ist, dass das Leben und Wohnen in unserer Stadt für alle Menschen bezahlbar ist. Diejenigen, die aus den verschiedensten Gründen dazu nicht selbst in der Lage sind, müssen wir unterstützen.

Stadtumbau heißt für uns, dass unsere Stadt so umgebaut wird, dass Menschen nach ihrem Anspruch leben können. Dem Rückbau von Wohnungen und Wohngebieten werden wir nur zustimmen, wenn den Betroffenen akzeptable Wohnalternativen angeboten werden. Insbesondere ältere Menschen sollen dabei altersgerechte Angebote erhalten.
Für uns heißt Stadtumbau auch die Umgestaltung und Modernisierung des verbleibenden Wohnbestandes und des Wohnumfeldes. Das Bild unserer Wohngebiete soll sich zu einer bunten vielfältigen Wohnumwelt verändern. In diesen Prozess sind die Bürger einzubeziehen.
Das Abrisse getätigt werden ist unumgänglich, da leerstehende Wohnungen nur Geld kosten, aber alle Wohngebiete sollen in diesem Prozess ihre Daseinsberechtigung haben. In Suhl-Nord ist der Bereich Kleine Beerbergstraße bis Schneekopfstraße als Wohnquartier zu erhalten, ebenso der Wohnbereich Suhl-Friedberg.

Unsere Ziele hierbei sind:

• der Erhalt der GeWo und die Suche nach Möglichkeiten, die Gesellschaft finanziell zu stärken
• bevor Abrisse in bevorzugten Wohngebieten getätigt werden, muss nach Möglichkeiten gesucht werden, den vorhandenen Wohnraum zu sanieren
• durch die Wohngesellschaften ist den vom Rückbau betroffenen Mietern gleichwertiger Wohnraum in einem ansprechenden Wohnumfeld mit bezahlbaren Mieten zur Verfügung zu stellen.
• Wohnbauland für unsere Bürger möglichst kostengünstig zu erschließen, dazu gehört die Förderung von Lückenbebauung, das heißt die Nutzbarmachung bislang brachliegender oder durch Abriss entstandener Leerflächen;
• in den Ortsteilen dem Bedarf nach individuellem Wohnungsbau gerecht zu werden
• beim Straßenbau, ob grundhaften Ausbau oder Sanierung und sonstigen Erschließungsmaßnahmen gemeinsam mit den Bürgern nach den kostengünstigsten Möglichkeiten zu suchen;
• die Aufnahme eines Instandhaltungs- und Instandsetzungsprogramms für die vorhandenen Straßen in den städtischen Haushalt, um durch eine Sanierung dem weiteren Verfall entgegenzuwirken und die Bürger kostenseitig zu entlasten
• bei allen Konzepten der Abfallentsorgung darauf zu achten, dass die für unsere Bürger kostengünstigsten und die Umwelt schonenden Verfahren eingesetzt werden;
• im Wasser- und Abwasserbereich werden wir uns dafür einsetzen, dass keine weiteren Gebührenerhöhungen die Bürger belasten
• im Stadtkern Parkplätze aller Preisklassen, auch kostenfreie Parkplätze, anzubieten.

05. Mit uns erhält Bildung einen hohen Stellenwert

Bildung dient der freien und selbst bestimmten Entwicklung der Persönlichkeit und muss allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen eröffnen. Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft. Jedes Kind soll den Kindergarten und die Schulart besuchen können, in der es seine Fähigkeiten und Fertigkeiten am besten entwickeln kann.

Wir wollen dieses erreichen durch:

• Befürwortung und Unterstützung der verschiedener Kindergarten- und Schulformen, wie z.B. den Fröbelkindergarte, den Waldorfkindergarten oder die Jenaplanschule
• Aufbau eines flächendeckenden Ganztagsschulangebotes;
• längeres gemeinsames Lernen bis Klasse 8
• die Stärkung des staatlichen Gymnasiums Suhl durch bessere Finanzausstattung
• das Staatliche Förderzentrum ist für uns wichtiger Bestandteil des Bildungssystems und erfährt unsere volle Unterstützung
• mehr finanzielle Eigenverantwortung für die Schulen, um kreative Ideen umsetzen zu können
• Förderung und Unterstützung der sozialen Kompetenz der Schulen, ihrer Bereitschaft, über Lehrpläne hinaus soziale Fähigkeiten zu vermitteln;
• ausreichende finanzielle Unterstützung für Schuljugend- und Schulsozialarbeit an den Schulen
• Schaffung neuer Formen der Kommunikation zwischen Schulträgern, Schulen und Eltern
• zielgerichtete Ansiedlung von Bildungseinrichtungen und Unterstützung der bereits vorhandenen Bildungsträger, wie z.B. die privaten Fachschulen
• Entwicklung eines regionalen Berufsbildungszentrum Suhl/Zella-Mehlis;
• Ansiedlung einer Berufsakademie am Standort Suhl
• Erhalt und Ausbau des beruflichen Gymnasiums, um Quereinsteigern den Weg in eine höhere Bildung zu ermöglichen
• weitere bautechnische Sanierung der Schulen, um gute Rahmenbedingungen für Bildung und Erziehung zu schaffen.
• Unterstützung und Ausbau der Kapazitäten der Volkshochschule, da sie als vielseitige und umfassende Bildungseinrichtung für lebenslanges Lernen unverzichtbar ist.
• eine Vernetzung der Bildungsangebote von Bildungsträgern mit den Angeboten unserer Volkshochschule, um eine qualifizierte Erwachsenenbildung zu erreichen.
• Maßnahmen für eine kundenfreundliche Erreichbarkeit am neuen Standort der Volkshochschule.

06. Mit uns wird Suhl eine familienfreundliche Stadt

Die Unterstützung der Familien und das Wohl der Familien sind Grundbedingungen für eine lebendige und interessante Stadt. Dabei geht es uns auch darum, Kinder zu fördern und der Kinderarmut entgegenzuwirken bzw. sie gar nicht erst aufkommen zu lassen.

Als sehr wichtig sehen wir dabei den Dialog mit Betrieben, Dienstleistungseinrichtungen, Handel usw. an, damit diese durch familienfreundliche Maßnahmen ebenfalls ihren Beitrag dazu in unserer Stadt leisten.

Familienpolitik ist deshalb eine unserer zentralen Aufgaben, in deren Rahmen wir folgende Ziele verwirklichen möchten:

• bedarfsgerechtes Angebot an Kinderkrippen, Kindergärten und Schulen in denen sich Kinder und Jugendliche wohl fühlen und unter qualifizierter Begleitung von Pädagogen gutes Wissen und die Fähigkeit zum sozialen Handeln aneignen können.
• familienfreundliche Öffnungszeiten von Kindertageseinrichtungen und Schulhorten, zusätzliche Betreuungsangebote für Kinder im Vorschulalter und vielfältige Freizeitangebote
• Unterstützung der Eltern durch ein gutes Ganztagsschulangebot
• den Dialog mit den Elternvertretungen in Schulen und Kindergärten und Unterstützung bei der Lösung von Problemen
• Unterstützung für sozial bedürftige Familien, für Alleinerziehende, für ausländische Familien, für Familien mit behinderten und pflegebedürftigen Angehörigen durch Entwicklung zielgerichteter Unterstützungsangebote bei freien Trägern, z.B. das Projekt „Mehrgenerationenhaus“
• Bereitstellung von Hilfen zur Bewältigung von Problemen, die Familien nicht aus eigener Kraft lösen können, wie z.B. Hilfe bei Erziehungsproblemen
• Einführung eines Begrüßungsgeldes für jedes neugeborene Kind Suhler Eltern
• die Einführung eines Suhler „Familienpasses“, mit dem Familien mit geringem Einkommen und mit zwei und mehr Kindern kulturelle und sportliche Angebote sowie Freizeit- und Bildungseinrichtungen in der Stadt Suhl zu günstigeren Konditionen nutzen können
• Erweiterung der Leistungen für Inhaber des Sozialpasses der Stadt Suhl;
• durch einen Dialog mit Eltern und Schulen die Belange der Familien in den Stadtentwicklungsprozess in allen Wohngebieten und Ortsteilen einbeziehen
• die zusätzliche Förderung des Vereinslebens in den Stadtteilen und Ortsteilen, in das sich Familien integrieren können.
• Errichten eines Einkaufsmarktes in der Aue II zur Aufwertung des Wohngebietes und zur Verbesserung der Einkaufsmöglichkeiten vor allem für ältere Menschen
• Erhalt von Verkaufseinrichtungen in Suhl-Nord zur Versorgung der dort wohnenden Menschen
• Durchsetzung der auf Antrag der SPD durch den Stadtrat beschlossenen Richtlinien zur Prüfung der Familien- und Sozialverträglichkeit in unserer Stadt. Sie beinhalten eine Vielzahl von Vorschlägen, wie für Familien das Leben in unserer Stadt besser gestaltet werden kann
• aktive Beteiligung am „Bündnis für Familie“, das im Mai 2007 auf Initiative der SPD gegründet wurde.

07. Mit uns werden Kinder und Jugendliche mehr einbezogen

und gefördert

Eine kinder- und jugendfreundliche Politik ist unabdingbare Voraussetzung für die weitere Entwicklung unserer Stadt. Vorrangiges Ziel ist dabei, die dramatische Abwanderung insbesondere junger Menschen zu stoppen. Dies bedeutet konkret die Verbesserung sowohl der Ausbildungs- und Arbeitsplatzsituation als auch die Verbesserung des Freizeitangebotes für junge Menschen, z.B. durch die Ansiedlung einer Diskothek in Suhl.

Die Lebenswelten und Lebenslagen der jungen Generation sind Ausgangspunkt unserer Kinder- und Jugendpolitik. Wir sehen den jungen Menschen in seinen sozialen Verhältnissen und wollen ihn auch jederzeit im Alltag erreichen. Wir gestalten deshalb die Kinder- und Jugendhilfe möglichst dezentral auf lokaler Ebene (Stadt- und Ortsteile) und fördern die Entwicklung tragfähiger räumlicher Strukturen, deren Zentren unsere Schulen sind. Wir verstehen die Kinder- und Jugendhilfe als „Hilfe zur Selbsthilfe“ und fördern deshalb solche Bedingungen, die Kinder, Jugendliche, Eltern und andere Erziehungsberechtigte befähigen, Probleme zu erkennen, zu mindern und selbst zu lösen. Wir wollen durch Prävention weitgehend verhindern, dass teuere Einzelfallhilfen notwendig sind.

Wir wollen bestehende Strukturen nutzen und stärken, aber auch neue Wege gehen. Dabei spielen für uns die folgenden Prinzipien eine wichtige Rolle:

• die bestehenden Projekte zur Schulsozialarbeit fortführen und flächendeckend ausbauen;
• die Zusammenarbeit der kommunalen Jugendhilfe mit staatlichen Schulen und freien Bildungsträgern ausbauen und verstärken;
• eine qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Infrastruktur an Jugendtreffs und Kommunikationszentren erhalten;
• die Schulen für Freizeitangebote im Rahmen der Schuljugendarbeit öffnen;
• Kinder und Jugendliche in die Stadtentwicklung und die Planungsprozesse, die sie betreffen, besser einbeziehen;
• Konzepte zur vorschulischen Erziehung in die Arbeit der Kindertagesstätten aufnehmen;
• die Jugendhilfe personell so gestalten, dass durch Festanstellungen bei freien Trägern langfristig tragende Strukturen entstehen, dabei werden wir Maßnahmen des zweiten Arbeitsmarktes flankierend einsetzen;
• die Bereitstellung eines Jugendhilfekataloges fortführen, der die Eltern über die Angebote der Jugendhilfe informiert,
• Unterstützung des Kinder- und Jugendbeirates
• wir unterstützen die Initiative der Landes-SPD zur Ausreichung eines kostenfreien Mittagessens in Kindergärten und Schulen. Als Sofortmaßnahme werden wir in unserer Stadt prüfen, ob eine Kostenübernahme für Arbeitslosengeld II-Empfänger möglich ist.

08. Mit uns wird Sozialpolitik ein Kernstück der Kommunal-

politik
Wir sehen die Kommune als Garant der sozialen Daseinsfürsorge. Für uns ist deshalb die kommunale Sozialpolitik ein Kernstück der Kommunalpolitik, die in allen Bereichen kommunalen Handelns entsprechende Berücksichtigung findet.

Wir gestalten die kommunale Sozialpolitik als sozialen und politischen Handlungsprozess, bei dem sich alle beteiligten Akteure, die Bürger, freie und öffentliche Träger, Politiker, die Wirtschaft, Verbände, Vereine und die Verwaltung über soziale Handlungsprogramme verständigen, Prioritäten setzen, die bei der Mittelverteilung und Mittelverwendung Berücksichtigung finden. Kommunale Sozialpolitik bedeutet für uns vor allem, bedarfsgerechte Hilfe zu gewährleisten, den Zugang zu den Systemen der Sozialleistungen zu sichern bzw. zu erleichtern, aber auch dem Missbrauch von Sozialleistungen entgegen zu treten. Wir uns von den Grundsätzen „Prävention vor Hilfe“ und „Hilfe zur Selbsthilfe“ leiten.

Im Mittelpunkt der kommunalen Sozialpolitik stehen für uns:

• eine aktive kommunale Arbeitsmarktpolitik. Dabei wollen wir kommunale Arbeitsförderungsmaßnahmen noch besser mit Maßnahmen der Wirtschaftsförderung und mit Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur koordinieren.
• Wir wollen uns dafür einsetzen, dass mehr finanzielle Mittel in der Kommune dafür bereitgestellt und Fördermaßnahmen durchgeführt werden.
• Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen in der Stadt Suhl. Hierzu werden wir einen ständigen Dialog mit den Wirtschaftsverbänden und der Agentur für Arbeit führen, um Schwerpunkte zu erkennen, wo Hilfe notwendig ist. In diesem Kontext spielt die Arbeit der Arbeitsagentur und der ARGE eine wichtige Rolle bei der Reintegration der Arbeitslosen und vor allem der Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt und in das gesellschaftliche Leben.
• die Unterstützung der Selbsthilfebewegung mit dem Sozialen Zentrum und den Beratungsstellen und die Sicherung des Standortes des Sozialen Zentrums in der Aue II.
• ein umfassendes und bedarfsgerechtes Angebot im Gesundheitswesen in unserer Stadt, insbesondere an niedergelassenen Ärzten, und die Unterstützung unseres Zentralklinikums.
• für ausreichende und dem Bedarf entsprechende Pflegeangebote und Pflegeeinrichtungen sorgen.

09. Mit uns wird Suhl eine Stadt der Toleranz und...

...Gleichberechtigung

Für uns sind Toleranz, Rücksichtnahme und gegenseitige Achtung unabdingbare Grundwerte des Zusammenlebens von Menschen verschiedener Herkunft. Deshalb lehnen wir alle Formen von Diskriminierung, Ausländerfeindlichkeit und Gewalt ab.

Ausländerinnen und Ausländer sollen sich in unserer Stadt wohl fühlen, ihre kulturelle Identität bewahren und sich im Rahmen unserer demokratischen Gesellschaft entfalten können. Die Integration von Zuwanderern in unserer Stadt ist deshalb ein zentrales Anliegen unserer Kommunalpolitik.

Dabei werden wir insbesondere Selbsthilfegruppen, Vereine, Kirchen und Bürgerinitiativen, die soziale Beratungs- und Betreuungsarbeit für Ausländer und Zuwanderer in der Stadt leisten, insbesondere auch die ehrenamtlich Tätigen, angemessen unterstützen.

Ebenso wichtig sind für uns Toleranz und gegenseitige Achtung im Zusammenleben der verschiedenen Geschlechter.

Wir werden deshalb jeder Form geschlechtlicher Diskriminierung entgegen-treten und insbesondere für die Durchsetzung der Gleichberechtigung der Frauen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens eintreten.

Wir werden weiterhin aktiv im „Bündnis für Demokratie und Toleranz gegen Rechtsextremismus“ mitarbeiten. Auch im Frauenbeirat der Stadt Suhl werden wir weiterhin aktiv sein.

10. Mit uns erhält Suhl mehr innere Sicherheit

Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt und Kriminalität ist eine zentrale Aufgabe kommunaler Sicherheitspolitik.
Nur wer entschlossen gegen Kriminalität und ihre Ursachen vorgeht, kann Freiheit und Demokratie garantieren. Für uns ist auch Sicherheit ein Bürgerrecht.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• die Stärkung der Sicherheitspartnerschaft zwischen der Polizei und dem städtischen Ordnungsamt;
• den weiteren Einsatz von Kontaktbereichsbeamten in den Wohngebieten und Ortsteilen;
• Ein wichtiger Bestandteil kommunaler Sicherheitspolitik ist darüber hinaus die allgemeine Gefahrenabwehr und der Katastrophenschutz. Hierbei kommt der Suhler Feuerwehr eine herausragende Bedeutung und Stellung zu.

Weiterhin machen wir uns stark für:

• die konsequente Verbesserung und Modernisierung der technischen Ausstattung und die räumliche Unterbringung der Feuerwehr. So haben wir mit initiiert, dass eine Sanierung der Gebäude in der Auenstraße erfolgt
• die Unterstützung der Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr bei ihrer ehrenamtliche Tätigkeit und die öffentliche Würdigung ihrer Arbeit
• eine gesetzliche Regelung eines Altersgeldes für die Feuerwehrleute der Freiwilligen Feuerwehr (dafür setzt sich auch die Landes-SPD ein)
• die Unterstützung des Rettungsdienstzweckverbandes, in dem die Stadt Suhl Mitglied ist
• die Gewährleistung von Sicherheit auf Straßen und Gehwegen, insbesondere in den Wintermonaten durch einen guten Winterdienst
• die Gewährleistung der Sauberkeit in unserer Stadt

11. Mit uns werden Menschen mit Behinderung besser

integriert
Ziel unserer Politik für Menschen mit Behinderungen ist die ausreichende und angemessene Berücksichtigung ihrer Belange und Bedürfnisse in allen kommunalen Planungen und Handlungen.
Wir gestalten die kommunale Behindertenpolitik gemeinsam mit den Betroffenen und ihren Verbänden und Interessenvertretern, insbesondere mit dem Behindertenbeirat.

Eine der wichtigsten Maßnahmen ist die Schaffung menschenwürdiger und integrativer Wohn- und Wohnumfeldbedingungen für behinderte Menschen, wobei alternative Wohnmöglichkeiten Vorrang zur Heimunterbringung haben sollen. Für uns gilt der Grundsatz „ambulant vor stationär“.

Ein weiteres Grundanliegen unserer Politik für Menschen mit Behinderungen ist deren Eingliederung in den Arbeitsmarkt.

Wir setzen uns dafür ein, dass für Menschen mit Behinderung:

• ausreichend betreute Wohnangebote und Wohnheimplätze vorhanden sind
• Werkstätten für Behinderte erhalten bleiben, denn sie sind sicherer Pfand dafür, dass auch Behinderte einen Arbeitsplatz erhalten; dies trifft insbesondere für die Suhler Werkstätten zu
• bei städtischen Neubauvorhaben Barrierefreiheit gewährleistet wird, private Investoren aufgefordert werden, diese zu gewährleisten und kommunale Fördermittel nur dann ausgereicht werden, wenn barrierefrei gebaut wird;
• ein behinderten- und seniorengerechter Zugang zum Oberrathaussaal geschaffen wird
• dass Menschen mit Behinderung am Sportleben in Suhl teilnehmen können und Sportanlagen mit behindertengerechten Zugängen versehen werden
• eine Vision verwirklicht wird, in den Räumlichkeiten des „Haus der Wirtschaft“ ein Behindertencafe zu integrieren
• im neuen Stadtentwicklungskonzept die Belage behinderter Menschen ausreichend berücksichtigt werden.

12. Mit uns bleibt Suhl eine seniorenfreundliche Stadt

Die durch die demografische Entwicklung zunehmende Zahl älterer Menschen stellt auch für unsere Stadt eine der größten sozial- und kommunalpolitischen Herausforderungen dar.

Unser Ziel ist, die älteren Menschen in das gesellschaftliche Leben in unserer Stadt zu integrieren. Dies soll durch unterschiedliche Angebote in den Vereinen, der Volkshochschule sowie im Kultur- und Sportbereich erfolgen.

Wir setzen uns für altersgerechte Wohn- und Lebensbedingungen ein. Viele Veranstaltungen, die den Bedürfnissen der älteren Menschen entsprechen, sollen dem Alleinsein im Alter entgegenwirken.
Für uns ist wichtig, dass den älteren Menschen ermöglicht wird, so lange wie möglich in der eigenen Wohnung mit selbständiger Haushaltsführung zu bleiben und bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen.

Wir wollen dieses erreichen durch:

• die Berücksichtigung der Belange älterer Menschen im neuen Stadtentwicklungskonzept
• Einflussnahme auf unsere Wohngesellschaften zum Umbau vorhandener Wohnbauten zu bezahlbaren seniorengerechten Wohnungen;
• den Ausbau eines qualitativ hochwertigen Angebotes für betreutes Wohnen für Senioren;
• die Schaffung ausreichender Kapazitäten im Bereich der ambulanten und stationären Pflege;
• den Erhalt wohnortnahe Seniorentreffpunkte
• die stärkere Förderung und Würdigung ehrenamtlicher Seniorenarbeit
• die Schaffung entsprechender räumlicher Bedingungen für die Vereine, in denen insbesondere ältere Menschen integriert sind;
• die Weiterentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs, so dass auch ältere Menschen aus dezentraleren Stadtgebieten befördert werden
• Ermöglichung von Bildungsangeboten für ältere Bürger, insbesondere durch die städtische Volkshochschule
• die Schaffung von Handelseinrichtungen so fördern, dass sie für ältere Menschen wohngebietsnah und gut erreichbar sind
• die gesundheitliche Betreuung, vor allem mit niedergelassenen Ärzten auf die Altersstruktur abzustimmen

13. Mit uns hat ehrenamtliche Arbeit einen hohen Stellenwert

Ohne die ehrenamtliche Arbeit vieler Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt könnten viele soziale, kulturelle und sportliche Aktivitäten in der Stadt Suhl nicht weiter gewährleistet werden.
Die Suhler SPD hat sich deshalb immer für die gebührende Achtung und Förderung des Ehrenamtes eingesetzt.
So wurde auf Antrag der Fraktion der SPD im Sozialausschuss im Januar 2009 durch den Suhler Stadtrat die Einführung der Thüringer Ehrenamtscard in unserer Stadt beschlossen. Damit können ehrenamtlich Suhler Bürgerinnen und Bürger als Anerkennung für ihre aufwendige und uneigennützige Arbeit weitere Vergünstigungen beim Besuch von städtischen und anderen Einrichtungen erhalten. Wir werden uns für eine angemessene Würdigung des ehrenamtlichen Engagements durch die Kommunalpolitik einsetzen.

14. Mit uns wird dem Sport die notwendige Bedeutung

beigemessen
Der Sport ist in unserer Stadt ein bedeutender Faktor in der Kinder- und Jugendarbeit, aber auch für Familien und die ältere Generation trägt der Freizeitsport zur Gesunderhaltung und Kommunikation bei. Die Förderung des Sports in der Stadt Suhl erfolgt auf der Grundlage des Thüringer Sportfördergesetzes als kommunale Pflichtaufgabe. Wir setzen uns dabei für eine wirksame Unterstützung der ehrenamtlich Tätigen und der gemeinnützigen Sportvereine sowie des Suhler Sportbundes im Rahmen der Sportförderrichtlinie der Stadt Suhl ein.

Deshalb treten wir dafür ein dass:

• die präventive Arbeit fester Bestandteil des Jugendförderplanes bleibt
• die besondere Würdigung der ehrenamtlich Tätigen im Sport erfolgt
• die weitere finanzielle Förderung der in der Stadt tätigen Sportvereine erfolgt
• eine Möglichkeit der finanziellen Unterstützung, für Trainer, die über den Fachverband im Nachwuchsbereich leistungsorientiert Arbeiten, gefunden wird
• der Jugendverband des Suhler Sportbundes, der Dachorganisation der Sportvereine in Suhl, integraler Bestandteil im Jugendhilfeausschuss mit Sitz und Stimme bleibt und dass dies in der Hauptsatzung festgeschrieben wird
• die Zusammenschlüsse von Vereinen zur Verbesserung der qualitativen Arbeit und der finanziellen Besserstellung unterstützt werden
• eine kostenlose Bereitstellung von Räumlichkeiten und Nutzung der Sportanlagen insbesondere für Sportvereine, die sich aktiv im Kinder- und Jugendbereich für den Übungs-, Trainings- und Wettkampfbereich einsetzen, erfolgt
• die kommunale Sportstätten auf der Grundlage des Thüringer Sportfördergesetzes auch weiterhin unentgeltlich nutzbar sind die weitere Belebung des Schul- und Vereinssports durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Schulen, Kindergärten und Sportvereinen
• auch in Ganztagsschulen der Sport eine wichtige Rolle spielt
• Erhalt der Sportförderklassen an den Suhler Schulen
• Angebote für ältere Menschen und barrierefreier Zugang zu Sportanlagen
• die schrittweise Sanierung der vorhandenen Sportanlagen auf der Grundlage der Spiel- und Sportstättenleitplanung sowie deren bedarfsgerechte Ausstattung gesichert wird und vorhandene Sportanlagen weitgehend erhalten bleiben
• im Aue-Stadion Sanierungen durchgeführt werden
• die Freibäder in Goldlauter und Dietzhausen die nächsten Jahre weiter geöffnet werden
• eine Betreiberform des Schießsportzentrums gewählt wird, die eine sportliche Nutzung durch die gemeinnützigen Sportvereine und für den Leistungs- und Spitzensport sichert
• eine Kostenbeteiligung von Land und Bund an den Betreiberkosten der Schießsportanlage erreicht wird
• eine sinnvolle Übertragung von Sportstätten an Sportvereine ermöglicht wird
• die Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen, insbesondere mit Zella-Mehlis zur Nutzung von Sportstätten zustande kommt
• der Flugplatz in Goldlauter erhalten bleibt.

15. Mit uns wird Suhl eine Stadt mit vielfältiger Kultur

Wir sehen Kultur und Vereinsleben in unserer Stadt als wichtigen Anspruch an das Lebensgefühl der darin wohnenden Menschen und an den Reiz, den unsere Stadt auf Besucher und Gäste ausübt. Die Vielfalt der kulturellen Angebote ist uns dabei wichtig, damit alle Ansprüche und alle Generationen berücksichtigt werden.

Dafür setzen wir uns folgende Ziele:

• die in der Stadt tätigen Kulturvereine und sonstigen Vereine sollen weiterhin finanzielle Unterstützung erhalten;
• für Kulturvereine, Gruppen sowie freie Kulturschaffende sind kostengünstig Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen;
• für klassische Konzerte sind auch weiterhin entsprechende finanzielle Mittel aus dem städtischen Haushalt bereitzustellen;
• Fahrzeugmuseum, Waffenmuseum und Galerie im CCS werden auch weiterhin unterstützt und müssen als traditionell touristische Attraktionen erhalten bleiben;
• das Congress Centrum Suhl muss durch vielfältige und interessante Kulturangebote Anziehungspunkt für Großveranstaltungen sein, aber auch Möglichkeiten für Kleinkunst bieten;
• wir treten für den Erhalt des Tierparks als beliebtes Ausflugsziel für die Stadt und Region ein; neuen kreativen Ideen zur Erhöhung der Attraktivität stehen wir aufgeschlossen gegenüber.
• der Erhalt, die Förderung und entsprechende Unterbringung der städtischen Musikschule haben für uns Priorität bei der musischen Ausbildung und Erziehung unserer Kinder und Jugendlichen;
• die Leistungen unserer prominenten Suhler Sportler und Trainer sollen besonders gewürdigt und in die Außenwerbung für unsere Stadt verstärkt einbezogen werden;
• die Homepage der Stadt Suhl werden wir als Schaufenster der Stadt attraktiver und informativer gestalten;
• die Zusammenarbeit der Kulturstätten in Suhl, Zella-Mehlis, Meiningen, Schmalkalden und Hildburghausen zu verbessern;
• die Erarbeitung eines Stadtmarketingkonzeptes. Dazu wollen wir zum einen die vorhandenen Potenziale in unserer Stadt verstärkt einbinden und nutzen, aber auch die Region einbinden.
• wir unterstützen das vielfältige Vereinsleben in allen Bereichen, für alle Generationen und alle Ansprüche.

16. Mit uns werden die städtischen Finanzen sinnvoll

eingesetzt
Die verfügbaren öffentlichen Finanzmittel werden immer knapper, das zwingt uns diese so effektiv wie möglich einzusetzen. Es ist unser oberstes Ziel, den städtischen Haushalt zu stabilisieren.
Hauptziel muss die Erhöhung der Einnahmen durch Neuansiedlung von Betrieben und Dienstleistungen sein.
Die Ausgaben müssen wirkungs- und sinnvoll gesenkt werden.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• eine zielgerichtete Prüfung der Inanspruchnahme von Förderprogrammen des Bundes und des Freistaates;
• eine aktive Wirtschaftsförderung, welche die Ansiedlung neuer Betriebe in unserer Stadt zum Ziel hat;
• die Durchführung von Wirtschaftlichkeits- und Kostenvergleichen in städtischen Einrichtungen und in der gesamten Verwaltung;
• die finanzielle Budgetierung städtischer Einrichtungen sowie ganzer kommunaler Aufgabenbereiche, um mehr Eigenverantwortung zur Kostensenkung zu erreichen;
• die Kontrolle der wirtschaftlichen Tätigkeit der Zweckverbände sowie der städtischen Gesellschaften hinsichtlich ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik mit dem Ziel, die städtischen Zuschüsse zu senken;
• die Prüfung von vorgesehenen Investitionsmaßnahmen auf ihre Effektivität und Notwendigkeit
• den Umbau des ehemaligen Kulturhauses zum Haus der Wirtschaft werden wir unter dem Kostenaspekt beurteilen und kritisch begleiten

17. Mit uns wird Suhl eine attraktive und lebendige Stadt

Wir haben in unserem Programm viele Bereiche des Zusammenlebens, des Wohnens, des Arbeitens, des Erholens, des Lernens usw. angesprochen, die jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben.

Ein Schwerpunkt für die Entwicklung unserer Stadt ist neben den vielfältigen Aktivitäten in unseren Wohngebieten und Ortsteilen die Belebung unserer Innenstadt.

Dazu gehören für uns auch künftig:

• die attraktiven Märkte auf unserem Marktplatz, Weihnachtsmarkt usw;
• Angebote vielfältiger Veranstaltungen mit überregionaler Ausstrahlung, z.B. „Thüringentag“, Veranstaltungen von Radio- und Fernsehsendern (Antenne Thüringen, Jump, MDR);
• Verbesserung des Stadtmarketings durch Förderung privater Initiativen und optimale Koordination und Präsentation kultureller, touristischer und gastronomischer Angebote, z.B. durch Themenmärkte (Blumen- und Kunstgewerbe); Automeile, Messen usw.
• Entwicklung bzw. Unterstützung eines Konzeptes „Einkaufszone mit Atmosphäre“ aus Facheinzelhandel, Erlebnisgastronomie und Kulturangeboten mit gleichzeitiger Aufwertung der angrenzenden Seitenbereiche des Steinweges.
• Ausrichtung attraktiver Schießsportwettbewerbe, wie Europa- und Weltmeisterschaften
• Schützenfest, Weihnachtsmärkte auch in unseren Ortsteilen, sollen weiterhin unsere Stadt bereichern
• das vielfältige dörfliche Leben mit seinem Brauchtum in den Ortsteilen wollen wir fördern, aber auch die Feste in unseren Wohngebieten sind ein Ausdruck des Miteinanders in unserer Stadt

Wir möchten Suhl mit seiner schönen Landschaft als Einkaufs- und Erlebnisstadt weiter entwickeln und vor allem als lebens- und liebenswerte Stadt für ihre Bürger und die Gäste gestalten.


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