Antrag an den Stadtrat Suhl: Erneuerung des Beschlusses Suhl -Stadt des Friedens

Kampf gegen Menschenfeindlichkeit

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05.09.2017. Erneuerung des Beschlusses „ Suhl -Stadt des Friedens“ und Beitritt zur internationalen Initiative „Mayors for Peace“

Der Stadtrat von Suhl hat am 14.2.1991 einstimmig den Beschluss gefasst, die Stadt Suhl mit ihrer Geschichte und Tradition zur „Stadt des Friedens“ zu erklären und diese Verpflichtung mit Inhalten zu füllen. Aus diesem Grund ist es Zeit, unser damaliges Versprechen zu erneuern und weitere Schritte für eine aktive „Stadt des Friedens“ im Herzen Europas festzulegen.

Der Stadtrat möge beschließen:
1. Die Vertreter der Suhler Friedensinitiative und die mitwirkenden Stadträte werden
gebeten, in einer öffentlichen Veranstaltung im Oberrathaussaal über Ergebnisse und Initiativen der „ Stadt des Friedens“ seit Beschlussfassung zu berichten und die Öffentlichkeit zu informieren.

2. Die Fraktionen des Suhler Stadtrates, die Verwaltungsspitze mit OB, Bürgermeister und Dezernenten sowie alle Stadträte setzen sich dafür ein, den Gedanken von Suhl als eine Stadt des Friedens öffentlich zu vermitteln und dazu Veranstaltungen in Schulen, Jugendklubs, Seniorentreffs sowie in Vereinen und Verbänden durchzuführen. Höhepunkt und Tradition sollten dabei Veranstaltungen anlässlich des jährlich wiederkehrenden Weltfriedenstages/Antikriegstages am 1. September sein.

3. Die Stadt Suhl bereitet für das Jahr 2019 ein europäisches Friedensfest vor, das dem 50. Jahrestag der Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Kaluga gewidmet ist und das Friedensnetzwerk mit all unseren europäischen Partnerstädten fester knüpfen soll. In Vorbereitung dieses Festes wird eine Arbeitsgruppe gebildet, in der der OB, Vertreter aller Fraktionen und der Freundschaftsgesellschaften mitwirken sollen, um dieses Fest in der Europawoche vorzubereiten. Finanzielle Mittel sollen langfristig über Sponsoren, aus Landes- und Europamitteln gewonnen werden.

4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich mit dem Koordinationsbüro der Mitgliedsstädte des Netzwerkes „Mayors for Peace“ (engl.:
Bürgermeister<https://de.m.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgermeister> für den Frieden<https://de.m.wikipedia.org/wiki/Frieden> - internationale Organisation von Städten, die sich der Friedensarbeit
<https://de.m.wikipedia.org/wiki/Friedensbewegung>, insbesondere der atomaren Abrüstung, verschrieben haben) in Hannover Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel, dieser Initiative beizutreten. Der Stadt Suhl entstehen durch die Mitgliedschaft in dieser Initiative keine finanziellen Verpflichtungen.

5. Der Oberbürgermeister wird gebeten, nach Beginn der Mitgliedschaft die Flagge „Bürgermeister für den Frieden“ anzuschaffen. Diese soll alljährlich am 8. Juli (der Tag, an dem die Völkerrechtswidrigkeit des Einsatzes von Atomwaffen festgestellt wurde), gehisst werden.

6. Der Stadtrat wendet sich nach dieser Beschlussfassung mit einem Brief an die Parlamente und Bürgermeister unserer Partnerstädte und bittet sie, einen adäquaten Beschluss zu fassen und ihre ganze Kraft für eine friedliche Zukunft unserer Städte einzusetzen. Mit dem Brief soll gleichzeitig die formelle Einladung zum Europa -und Friedensfest in 2019 ausgesprochen werden, damit sie in die Planung der städtepartnerschaftlichen Aktionen einfließen kann.

Begründung:
Mit dieser Entscheidung, Suhl zur „Stadt des Friedens“ zu erklären, reihte sich Suhl in eine Reihe deutscher Städte wie beispielsweise Aachen, Tübingen, Nürnberg, Osnabrück und Dresden ein. Aber auch Städte wie Oslo, Den Haag oder Genf, Guernica oder Hiroshima erklärten sich zu Städten des Friedens, zum Teil wegen ihrer Historie unmittelbar in Kriegen.
Seit 1982 gibt es die internationale Organisation „Mayors for Peace“. Ausgangspunkt für das Entstehen dieser Initiative bildeten die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki, die eine verbindliche Vereinbarung hinsichtlich eines Zeitplanes für die Abschaffung sämtlicher Atomwaffen bis 2020 anstrebten. Über 3000 Städte in 134 Ländern, davon 320 Städte in Deutschland und 38 Städte in Thüringen sind bisher dem Bündnis beigetreten. Die Stadt Suhl sollte sich als „Stadt des Friedens“ unbedingt in das Bestreben nach Ächtung der Atomwaffen einreihen und mit ihrer Mitgliedschaft in der internationalen Initiative ein entsprechendes Bekenntnis zu dauerhaftem Frieden in der ganzen Welt abgeben.
Unsere Stadt Suhl trägt als "Waffenschmiede Europas" in früheren Zeiten, als Waffenstadt mit mehr als 25 größeren und kleineren Rüstungsbetrieben und ca. 8000 Zwangsarbeitern aus ganz Europa sowie als Standort der Rüstungsindustrie während des 2. Weltkrieges eine große Verantwortung. Diese Verantwortung besteht auch fort, weil die Welt auch nach Beendigung des Kalten Krieges nicht friedlicher geworden ist, weltweit Kriege wüten, die Millionen Menschen zur Flucht zwingen und die Gefahr von Gewalt, Terror und möglichen neuen militärischen Auseinandersetzungen auch Europa bedroht.

 

Karin Müller
Fraktionsvorsitzende
SPD
 
Philipp Weltzien
Fraktionsvorsitzender
DIE LINKE

 

 
 

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