Aufblähung des Bundestages – muss das sein? Nein!

Bundestag

01.10.2017. Da wird des Wählers Seele gleich wieder rebellieren, wenn er hört, dass der Bundestag aufgebläht wird.  79 Abgeordnete sollen in der neuen Regierungsperiode mehr im Bundestag sein und  zusätzliche Ausgaben von ca. 50 Mio. €  verursachen.

Woher, ja natürlich von Steuerzahlers Abgaben. Brauchen wir mehr Abgeordnete als bisher, um Gesetze zu beschließen, die Zukunft unseres Landes zu gestalten,  konstruktiv an der Entwicklung eines gemeinsamen Europa zu arbeiten und als Kontrolleure der Regierungsarbeit zu fungieren? Die meisten werden sagen: nein. Viel wichtiger ist,die Qualität und Effektivität der Arbeit so zu organisieren und mit Herz auszufüllen, dass sie mit der bisherigen Anzahl und wahrscheinlich auch mit weniger Abgeordneten als bisher, zu erfüllen ist.

Ich sehe das Aufblähen des Bundestages auch als ein Beispiel dafür dass es die Große Koalition in den vergangenen vier Jahren entweder nicht gewollt oder nicht geschafft hat, ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden, dieser Sache einen Riegel vorzuschieben und die Zahl der in den Bundestag Einziehenden zu begrenzen. Wollte man damit persönliche Pfründe sichern? Hat man damit Verantwortung gegenüber unserem Land und den Menschen gezeigt, Sparsamkeit walten zu lassen, ohne wichtige Arbeit zu vernachlässigen? Eher nein. Egal welcher von den beiden Koalitionären es in der Vergangenheit gewollt oder nicht gewollt hat, auf alle Fälle haben sie es nicht geschafft und nicht getan. Und das ist wieder so ein Beispiel worüber die Menschen frustriert sind, wo sie sagen, „die machen sich die Taschen voll und bei uns soll immer mehr gespart werden“. Wen wundert es da, wenn sie der Wähler abstraft. Nun ist es im Moment nicht zu ändern. Aber ich kann nur dringend raten, so schnell wie möglich neben vielen anderen Dingen ein Zeichen zu setzen und solchen Regelungen per Gesetz Einhalt zu gebieten bzw. diese zu verändern. Es ist zum einen unser aller Geld, was an anderer Stelle sinnvoller einsetzbar wäre und es wäre eine Zeichensetzung an das Wählervolk , wir haben eure Signale verstanden.

 

Karin Müller

Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat Suhl

 
 

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