Es ist 5 nach 12 für Resolution

04.08.2020. Die Gewalttaten in der Vergangenheit, sich fortsetzend mit schlimmen Ereignissen in der Gegenwart und wenn wir nicht gemeinsam gegen Rassismus, Antisemitismus, Extremismus,  Fremdenfeindlichkeit, Hass und Gewalt vorgehen, wird es  noch mehr menschenverachtende Taten in der  Zukunft geben. Deshalb stand  für die SPD-Fraktion außer Frage, die Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit  in den Stadtrat am 15. Juli 2020 mit einzubringen, mit der Hoffnung,  dass sie eine Mehrheit findet und für unsere Stadt verabschiedet werden kann. An der  kurz vorher stattgefundenen Demo für die Verabschiedung der Resolution hatte ich als Mitglied des bestehenden Bündnisses für Demokratie und Toleranz, gegen Rechtsextremismus und weitere SPD-Mitglieder teilgenommen. Dass es im Stadtrat anders kam, darüber hat FW mehrfach berichtet und Vertreter von mehreren Parteien haben sich öffentlich gegenseitig zur Nichtverabschiedung verbal und tiefergehend bezichtigt. Es war nicht neu, dass die CDU in diesem Bündnis nicht mitgearbeitet hat. Seit Bestehen des Bündnisses trug es im Namen „gegen Rechtsextremismus“, was ja auch Schwerpunkt der Arbeit ist,  die CDU hat jedoch als  Begründung für ihre Nichtmitarbeit geäußert und gefordert, auch den Linksextremismus bzw. Extremismus generell zu berücksichtigen. Diesbezügliche Einigungsversuche in der Vergangenheit hinsichtlich  des Namens  und einer inhaltlichen Ausrichtung zur Mitarbeit der CDU im Bündnis waren auf beiden Seiten nicht erfolgreich. Dass daran letztlich die Zustimmung der CDU zur Resolution im Stadtrat scheiterte kam nicht überraschend. Aber die ganze brisante Situation zu diesem  Thema ist viel zu wichtig und bedeutungsvoll für unser Land und vor allem auch für unsere Stadt, als dass sich hier nicht ein gemeinsames inhaltliches Agieren notwendig macht, anstelle sich öffentlich Vorhaltungen zu machen. Die Resolution wurde in den Hauptausschuss zur weiteren Behandlung verwiesen. Ich sehe es für dringend notwendig an, dass im Bündnis mit seinen Mitgliedern unter Beteiligung der CDU zu dieser Situation offen diskutiert wird. Dabei kann es nicht nur um eine Namensänderung des Bündnisses gehen, sondern hier muss es um eine offene politische Auseinandersetzung und Ausrichtung vor allem zu dem Thema Extremismus in all seinen Formen gehen. Verhärtete Fronten müssen aufgebrochen  und ein gemeinsamer Weg gefunden werden, wenn man es denn will. Es ist dafür eigentlich schon 5 nach 12 und nicht mehr 5 vor 12.

Der Hauptausschuss hat hier eine wichtige Aufgabe zu leisten.

Karin Müller

SPD-Fraktionsvorsitzende