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Im Stadtrat neue Straßenreinigungsgebühr ab 2013

In der Stadtratssitzung am 06.03.2013 wurde die ab Mitte 2013 zur Anwendung kommende neue Straßenreinigungsgebührensatzung behandelt.Als Berechnungsmaßstab sollen nicht mehr die Frontmeter, sondern die Quadtratwurzel aus der Grundstückgröße, die Grundlage bilden. Das wird dazu führen, dass manche Grundstückseigentümer mehr und manche weniger bezahlen müssen.In der SPD-Fraktion fand dazu eine recht kritische Diskussion statt und eine Notwendigkeit für diese Veränderungen erschloss sich nicht so richtig. Aber die SPD-Fraktion hat einen Antrag eingebracht, die Straßen, die in der Reinigungsklasse 3 eingestuft sind, nicht mehr wöchentlich, sondern nur alle 2 Wochen zu reinigen. Denn viele Bürgerinnen und Bürger hatten seit längerem darauf hingewiesen, dass die Verunreini-gungen der Straßen auch mit einer 2wöchigen Reinigung hinreichend beseitigt werden können. Und was für die SPD dabei noch sehr wichtig war, dass sich die Gebühren für die Bürger mit der RKL3 reduzieren. Da in der RKL3 die Bürger ohnehin ihren Bürgersteig selbst reinigen müssen, wird auch wenn erforderlich, eine Verunreinigung am Straßenrand mit beseitigt. Leider erhielt dieser gemeinsam mit der Fraktion Freie Wähler eingebrachte Antrag keine Mehrheit im Stadtrat, da die anderen Fraktionen überwiegend (LINKE, CDU, Aktiv, FDP) dagegen waren. Das veranlasste die Mehrheit der SPD-Fraktionsmitglieder der neuen Satzung nicht zuzustimmen.


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