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SPD-Fraktion gegen Erhöhung der Hortgebühren

In der Sitzung des Stadtrates am 12.06.2013 wurde die neue Gebührensatzung über die Benutzung der Horte zur Abstimmung gebracht. Diese sah vor, dass sich die Beteiligung der Eltern an den Kosten der Hortbetreuung anders gestaltet, d.h. erhöht. Die Kosten unterteilen sich in Personalkosten, die das Land trägt und Betriebskosten, die die Stadt trägt. Das Land erhöht seine PK-Beteiligung, bei einem Nettoeinkommen von 920 € bis 1060 € sind es monatliche Elternbeteiligung O, über 1060 bis 1500 € Nettoeinkommen von 18 € auf 20,00 €, über 1500 bis 2500 € von 36.00 auf 40,00 € und über 2500 € neu 50,00 € monatlich.Bei den Betriebskosten bleibt es in diesen Staffelungen bei O, 10 bzw. 20 €. Eine Erhöhung der Betriebskostenbeteiligung war für über 2500 € Nettoeinkommen von 20,00 auf 30,00 € vorgesehen. Da die SPD-Fraktion der Auffassung ist und das hat sie auch so begründet, dass wir als Stadt kinderfreundlich sein wollen und sollen, lehnte sie die Erhöhung der Betriebskosten ab. Mehrheitlich zugestimmt haben die LINKEN, FDP und Freie Wähler, aber insgesamt wurde mit knapper Mehrheit die Erhöhung abgelehnt.


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