Verwendung der Erlöse aus EON-Aktien

In der Stadtratssitzung Juni 2013 wurde der Beschluss gefasst, dass für die noch nicht für eine Verwendung vorgesehenen ca. 10 Mio. € aus den EON-Verkäufen, von den Fraktionen Vorschläge gemacht werden sollen. Die SPD-Fraktion hat dies auch getan. Die Vorschläge sind unter dem Link Presse zu lesen. Dabei sind z.B. Straßen- und Gehwegsanierungen, Liftanbau Altes Rathaus, Aue-Stadion, Erhalt von zwei bzw. einem Freibad usw. enthalten. Nun auf einmal ist alles anders. In einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung des Stadtrates wurde durch die Verwaltung dargelegt, dass durch die notwendige hohe Inanspruchnahme von Kassenkrediten die Liquidität gefährdet ist und die 9,7 Mio. € sofort von der SBB in den städtischen Haushalt auszuschütten sind. Geeinigt wurde sich dann per Beschluss auf 5 Mio. €, so dass vorerst noch 4,7 Mio.€ zur Verfügung stünden. In der letzten Finanzausschusssitzung, die durch die Stellvertreterin Karin Müller (SPD) geleitet wurde, wurde die sofortige Einberufung und Aktivierung der bestehenden Arbeitsgruppe Haushalt festgelegt, die Maßnahmen zur Sanierung dem Finanzausschuss und dieser dem Stadtrat zum Beschluss vorlegen soll. Siehe auch FW v. 10.10.2013