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SPD für Klage-Lösung Media-Markt mit Kostenteilung

Die Suhler SPD-Fraktion hat zur Beendigung des Rechtsstreites zwischen der Stadt Suhl und dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen am 27.11.2013 einen Antrag in den Stadtrat eingebracht. Dieser Antrag beinhaltet eine Beendigung des Verfahrens mit einer Kostenteilung zwischen den beiden Partnern. OB Dr. Triebel ist deshalb mit diesem im Stadtrat beschlossenen Antrag beauftragt, unverzüglich ein gemeinsames Treffen der Verwaltungsspitzen von Suhl, dem Landkreis SM und Zella-Mehlis zu organisieren. Dort ist eine Vereinbarung über Prozess beendende Maßnahmen zu unterzeichnen, die auch Festlegungen zur Kostenteilung enthält. Diese Vereinbarung ist dem OVG vorzulegen, welches dann das Verfahren einvernehmlich und unstrittig zu beenden kann. Damit wäre ein Schritt zur Annäherung der beiden Städte Suhl und Zella-Mehlis getan.


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