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SPD-Antrag zur Straßenreinigung im Stadtrat

In der Sitzung des Stadtrates am 12.02.2014 hat die SPD-Fraktion erneut einen Antrag zur Überprüfung der Straßenreinigungsgebühr gestellt. Inhalt ist insbesondere:

  • Überprüfung Berechnungsgrundlage ob Frontmeter, Quadratwurzel oder ein anderer Modus, aber im Vordergrund soll eine gerechtere und kostengünstigere Gebührenbelastung stehen
  • Hinterliegergrundstücke nicht berücksichtigen oder Tiefenbegrenzung einführen.
  • keine rückwirkende Berechnung
  • Reinigungszyklus von 1-wöchig auf 2-wöchig in RKL 3 verändern
  • Verwaltung Maßnahmen zur Kostenreduzierung vorlegen
  • Bürger in Prozess einbeziehen und informieren

Leider wurde der Antrag erst mal wieder in den Finanzausschuss verschoben. Dort soll er mit anderen Kriterien geprüft und auch mit dem Landesverwaltungsamt beraten werden. Dabei soll auch die Prüfung, ob in den Ortsteilen generell noch mit der Kehrmaschine gekehrt werden soll, eine Rolle spielen.


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