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Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

21.01.2024 | Rede Annette Nagel im Suhler Stadtpark

Die Morde an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg waren die ersten politischen Morde der jungen Weimarer Republik. Es folgten bald weitere, denn aus dem Geist und den Kreisen der Mörder wuchsen weitere Täter heran. So wurde Kurt Eisner, Mitglied der USPD, am 21. Februar 1919 ermordet. Er war als Anführer der Novemberrevolution bekannt und der erste Ministerpräsident des Freistaates Bayern.

Leo Jogiches, Lebensgefährte von Rosa Luxemburg, Mitbegründer des Spartakusbundes, am 10. März 1919. Walther Rathenau, liberaler Politiker und Reichsaußenminister, am 24.Juni 1922 ermordet, was für die damalige Regierung der Anlass war, ein Gesetz zum Schutz der Republik auf den Weg zu bringen. Matthias Erzberger, Mitglied der deutschen Zentrumspartei, ehemaliger Vizekanzler und Reichsfinanzminister, am 26.August 1921. Philipp Scheidemann überlebte am 4.Juni 1922 einen mit Blausäure verübten Mordanschlag. Er erhielt wiederholt Morddrohungen und sein Haus wurde mit Hakenkreuzen beschmiert. Die Freikorpsmitglieder und ihre Vasallen haben vor keiner Partei Halt gemacht. Mehrmals versuchten Rechtsextreme den Putsch gegen die gewählte Regierung: 1920 beim Kapp Putsch, am 8. und 9. November 1923 beim Marsch auf die Feldherrnhalle, dem gescheiterten Putschversuch der NSDAP unter Hitler und Ludendorff, bis dann 1933 die Nazis an die Macht kamen.
Die Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg sollte, unabhängig von ihren politischen Ansichten, als erste Nazi Morde gesehen werden. Auch wenn die NSDAP 1919 noch nicht gegründet war, es formal noch keine Nazis gab. Aber der Geist, der in den Köpfen der Mörder rumspukte, war der Geist Hitlers und seiner Vasallen. Rechtskonservative, militaristische bewaffnete Banden wüteten als Freikorps gegen alle, die eine neue Gesellschaft wollten, die mit der unheilvollen Tradition des Nationalismus brechen wollten.
Das Vorgehen hatte auch nach damaligem Rechtsverständnis keine legale Grundlage. Ihre Festnahmen durch eine Bürgerwehr war nicht gerechtfertigt, da diese keinerlei Befugnisse hatte. Außerdem lag kein Haftbefehl vor. Die Garde Kavallerie Schützen Division im Eden Hotel hatte keine Befugnisse, Zivilisten in Gewahrsam zu nehmen, ebenso nicht ihr Hauptmann Waldemar Papst, Entscheidungen zu treffen. Die Morde waren justitiable Verbrechen, wie in vergleichbaren Fällen auch. Aber Staat und Justiz unternahmen nur wenig, eher symbolhaft. Die Mörder wurden zu sehr geringen Strafen verurteilt, einer konnte mit Hilfe von Reichswehr Offizieren nach zwei Tagen die Flucht ergreifen.
Die Morde an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg bedeuteten einen tiefen Einschnitt für die sozialistische Bewegung der jungen Weimarer Republik. Nach ihnen gab es keine Führer mit vergleichbarer charismatischer Ausstrahlung und Wirksamkeit mehr. Die linken Bewegungen zersplitterten sich weiter, in der KPD gewann bald die stalinistische Richtung die Oberhand, die in wesentlichen Praktiken den Vorstellungen von Rosa Luxemburg widersprach. Durch diese Morde wurde die Spaltung der Arbeiterparteien zementiert. Das hat dazu geführt, dass SPD und KPD 1933 nicht mehr zusammenkamen, um Hitler zu bekämpfen. Die Weimarer Republik ging an den fehlenden Demokraten zu Grunde.
Bis heute ist die Naivität der bürgerlichen Rechten im Umgang mit der NSDAP geradezu unfassbar. Bei der Entscheidung für das Kabinett Hitler soll der konservative Politiker und ehemalige Reichskanzler Franz von Papen geäußert haben „In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er Quietscht“. Das Konzept des in die Ecke drücken durch die konservative Kabinettsmehrheit hat nicht funktioniert, in nur wenigen Monaten wurde die Demokratie beseitigt, die Gegner der Nazis drangsaliert und getötet und der Weg für Hitler war frei. Aus heutiger Sicht macht die Leichtfertigkeit fassungslos, mit der man glaubte, den neuen Bündnispartner, der immerhin einen immensen Massenanhang und eine Schlägertruppe hinter sich hatte, gefügig machen zu können. Dabei hatten die Nazis nicht damit hinter dem Berg gehalten, wie sie sich die Beseitigung der Demokratie, die Umsetzung der antisemitischen und völkischen Politik vorstellten. Für die konservativen Bündnispartner war das kein Problem, bis der totale Machtanspruch der Nazis auch vor ihnen nicht Halt machte.
Die Parallelen zu heute sind unverkennbar, auch das Verhalten der konservativen Parteien zur AfD.
Nun ist die Höcke AfD nicht die NSDAP und in Thüringen wurde noch kein Versuch für ein Kabinett Höcke gestartet. Was aber vor dem historischen Hintergrund erschüttert, ist die Selbstverständlichkeit, mit der sich CDU und FDP der völkischen Höcke AfD bedienen. Die Aufwertung und Legitimierung einer gesichert Rechtsextremen AfD, das ist das tatsächliche Versagen vor der Geschichte in Thüringen und in Deutschland, dass sich gerade hier in Thüringen abspielt.
Offenbar ist in Teilen der CDU und FDP der Hass auf eine gemäßigte Linksregierung größer als die Angst vor der Aufwertung der gesichert Rechtsextremen AfD. „Hauptsache die Sozialisten sind weg“ sagte Hans Georg Maaßen und brachte damit die politischen Prioritäten seiner Leute auf den Punkt.

Politische Dilettanten waren es, die 1933 die Republik an die Nazis auslieferten. Und politische Dilettanten sind es, die für innerparteiliche Machtgewinne und politische Spielchen die Barrieren zur AfD einreißen. Man mag sich nicht ausmalen, wie solche Leute in einer tatsächlichen fundamentalen Krisensituation mit einer machtbereiten radikalen gesicherten Rechtsextremen agieren werden.
In der Tat unterscheidet sich die heutige Situation fundamental von der am Ende der Weimarer Republik. Der Faschismus steht nicht vor der Tür, die Demokratie hat ein starkes Fundament und sehr viele Anhänger. Aber unverkennbar hat dieses Fundament Risse bekommen und die AfD ist ein Ausdruck dessen.

 

Dankbar bin ich über die aktuellen Proteste Deutschlandweit gegen die AfD
Berlin 25 000
Leipzig 10 000
Köln 30 000.
Gestern waren über 300 000 Menschen auf der Straße, um gegen die Pläne der AfD zu protestieren. Jeden Tag gehen in einer anderen Stadt Zehntausende gegen die AfD auf die Straße und füllen die Plätze. Das werte Faschisten, ist das Volk, von dem ihr nur träumen könnt.
Und dieses Volk will euch NICHT.