Schon Wahlkampf? – aber bitte nicht mit jedem Mittel
Zum Leserbrief FW v.11.02.2013
Offensichtlich hat die Leserbriefschreiberin doch erhebliche Erinnerungslücken bzw. Unkenntnis was und vor allem durch wen die Bemühungen um die Ansiedlung einer Berufsakademie oder höheren Bildungseinrichtung in unserer Stadt seit Jahren erfolgt sind. Wahrscheinlich hat die Suhler SPD ihre diesbezüglichen Aktivitäten nicht öffentlichkeitswirksam genug dargestellt, wie das bei den LINKEN üblich ist. Denn seit vielen Jahren und in regelmäßigen Abständen haben sich der Kreisverband und die SPD-Fraktion schon während der CDU-Alleinregierung im Land dafür ausgesprochen und verstärkt seit der Koalitionsregierung CDU-SPD an den Bildungsminister mit dem dringenden Appell der Ansiedlung einer solchen Einrichtung in unserer Stadt gewandt. Es wurde sogar durch die Suhler SPD der Versuch unternommen, dass dies im Koalitionsvertrag der Landesregierung verankert wird. Wie wir heute wissen, bisher zumindest ohne positives Ergebnis. Deshalb auch im Beisein des Ministers zum Neujahrsempfang die erneute Bekräftigung für eine solche Einrichtung, die junges Leben in die Stadt bringen soll. Und wenn die Verfasserin das Scheitern der Landtagsabgeordneten der LINKEN Ina Leukefeld bei ihren Bemühungen um das gleiche Anliegen, der Suhler SPD in die Schuhe schieben will, da liegt wohl die Antwort auf der Hand, wer hier unfair argumentiert. Denn seit Jahren ist sowohl für die SPD als auch für die anderen Fraktionen im Stadtrat die Ansiedlung einer höheren Bildungseinrichtung ein Thema. So wurde z.B. sowohl im September 2008 auf Antrag aller Fraktionen sowie nochmals im Jahr 2010 diese Forderung in Stadtratsbeschlüssen dokumentiert. Und wenn die Verfasserin noch den Mindestlohn als „Kind der LINKEN“ darstellen will, den sich die SPD dann irgendwann zu eigen gemacht hätte, da erhebt sich die Frage in welchem politischen Umfeld bewegt sich diese Frau. Es geht ihr offensichtlich nicht darum an einem Strang zu ziehen, wie sie schreibt, sondern ihr scheint es darum zu gehen, Tatsachen nicht wahrhaben zu wollen und sogar Keile einzuschieben. Offenbar schon vorgezogener Wahlkampf?
Das dürfte nicht gut ankommen.
Karin Müller
Judith Csutorka
