SPD-Fraktion mit umfangreichen Initiativen im Jahr 2012

Veröffentlicht am 23.02.2013 in Stadtrat

Ergebnisse der SPD-Fraktionsarbeit 2012
Im Jahr 2012 wurden durch die SPD-Fraktion wichtige Anträge in den Stadtrat eingebracht, die größtenteils vom Stadtrat beschlossen wurden, einige jedoch auch nicht.
Nachfolgend sollen einige Initiativen beispielhaft genannt werden:
Januar 2012
- Antrag SPD: Einrichten eines Spendenkontos, spendenwillige Bürger spenden für
ihre Stadt, analog von Beispielen in anderen Städten und im Land
Entscheidung im Finanzausschuss im April 2012: kein neues Spendenkonto einrichten, alle bereits vorhandenen Spendenkonten (für spezielle Maßnahmen) sollen zur Information für die Bürger im Stadtanzeiger aufgeführt werden..
Februar 2012
SPD und LINKE hatten Anträge zur Öffnung der Schwimmbäder gestellt.
Der Kulturausschuss hat darüber befunden und dann einen Antrag des KA in den Stadtrat eingebracht, der vom Stadtrat bestätigt wurde und somit die beiden Schwimmbäder 2012 geöffnet werden konnten.

März 2012
- Antrag SPD: Erstellen eines Bebauungsplanes für Bereich Karl-Marx-Straße.

Der Antrag wurde in den Stadtentwicklungsausschuss verwiesen und soll dort weiter begleitet werden. Aktueller Arbeitsstand muss erfragt werden. Denn eine Bebauung ist dringend notwendig, da viele Bürger von Suhl entsprechenden neuen Wohnraum suchen.

- Antrag SPD: In der nächsten Stadtratssitzung ist eine Information zum Stand
des Entwicklungsprozesses Biosphärenreservat Vessertal zu
geben.
Inzwischen hat Herr Voßhage, Leiter des BRV, berichtet. Über die Erweiterung des BRV wurde mit einigen Kommunen Einigung erzielt, manche sind weiterhin dagegen. Inzwischen wurde auch eine Vorschrift durch die EU dahingehend geändert, dass bestimmte Dinge, wie Beeren sammeln und wandern auch im BRV erlaubt sind.

April 2012
Die Behandlung des Antrages Spendenkonto vom Januar 2012 wurde im Stadtrat wie o.g. bestätigt.

Mai 2012
Bei der Behandlung der Vorlage im Stadtrat -Totalabschaltung von Straßenbeleuchtung bei Straßen mit Außerortscharakter - hat die SPD Einzelabstimmung beantragt, um bestimmte Straßen aus der Totalabschaltung herausnehmen zu können. Leider hat der Stadtrat dies abgelehnt. Von der SPD war z.B. die Herausnahme der Straße an der Hasel aus der Abschaltung beantragt worden, da dort Fußgänger betroffen sind, auch das wurde vom Stadtrat abgelehnt. Hoffnung sieht die SPD darin, dass nach einem Jahr und das wäre nach dem 30.06.2013 erneut über die Totalabschaltung entschieden werden soll. Bürger, die Einwände haben, sollten diese bei der Stadtverwaltung schriftlich oder per Internet abgeben.
Antrag SPD: Notwendige Sanierungsmaßnahmen im Gebäude der FFW Auenstraße sind durchzuführen. Diesem Antrag wurde zugestimmt und im Beschluss festgelegt, dass eine Prioritätenliste mit zeitlichen Realisierungsvorstellungen dem Stadtrat vorzulegen ist. Bis jetzt ist dem Stadtrat diesbezüglich noch nichts vorgelegt worden. Nachhaken!
Antrag der SPD – Erarbeitung eines Wohnraumversorgungskonzeptes , wurde vom Stadtrat in den Stadtentwicklungsausschuss und den Sozialausschuss verwiesen. Von beiden Ausschüssen wurde der Antrag bestätigt und ein entsprechender Beschluss im Stadtrat zur Durchführung gefasst. Ein erster workshop findet dazu am 27.04.2013 statt. Bürger sollten sich beteiligen.
Juni 2012
Antrag der SPD 2010: Schaffung von Wohneigentum für junge Familien auf dem
Areal des Alten Krankenhauses.
Am 23.02.2011 war dann im Stadtrat die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen worden und im Stadtrat am 20.06.2012 der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan und die Beauftragung des OB Genehmigungen zum Bebauungsplan einzuholen. Der Bebauung dürft nichts mehr im Wege stehen. Für die Grundstücke bestand reges Interesse.
- SPD-Antrag : Werbung in der Stadt bzw. Stadteingängen mit Namen verdienstvoller Sportler unserer Stadt. Dieser Antrag wurde in den Kulturausschuss verwiesen. Bisher wurde von dort keine endgültige Entscheidung getroffen, die Tendenz stand auf Ablehnung, man tut sich schwer. Für die SPD nicht nachzuvollziehen, da diese Werbung dem Image unserer Stadt guttun könnte. Nachhaken!
- SPD Stellungnahme zum Stand Stadtentwicklungskonzept.: Nach Auffassung der SPD und auch nachweislich wurden die gegebenen Hinweise nicht hinreichend im Arbeitsstand des Stadtentwicklungskonzeptes berücksichtigt:
- wie weit Bebauungsplan K-M-Straße ?
- barrierefreie Lösungen in Suhl-Mitte?
-Schulnetz auf Aktualität prüfen
- für Innensanierung Feuerwehr Auenstraße den beschlossenen Prioritätenplan
erarbeiten
- verstärkte Berücksichtigung der bauseitigen Erfordernisse, um die zunehmende
Pflegebedürftigkeit in der häuslichen Pflege zu berücksichtigen.
- Aufzug Altes Rathaus
- Bauflächenkonzept – die einzige Sportfläche auf dem Lautenberg in der Max-
Reger-Str. ist nach wie vor als Fläche für Eigenheimbau im ISEK vorgesehen,
obwohl für ca. 96 Eigenheime die Sparkasse Bauflächen auf dem Lautenbgerg
erschließt.. Mehrfach haben wir darauf hingewiesen und Schulen, Sportvereine,
Bürger haben ihr Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht. Wir beantragen
erneut im Interesse der Bürger und der zunehmenden Familien mit Kindern diese
Sportfläche zu belassen und als Wohnbaufläche aus dem ISEK herauszunehmen..
- Radweg Suhl/Zella-Mehlis als solchen beachten
- bei verkehrstechnischer Infrastruktur ist die Sanierung und Bestandserhaltung von
Straßen und Gehwegen verstärkt zu berücksichtigen
- bei der sozialen Infrastruktur
- Erwerb der Fläche am Bahnhof, damit dort ein P+R Parkplatz errichtet werden
kann, hat SPD einen Antrag dazu erstellt. Flächenkauf dazu inzwischen
beschlossen.
Es war festgelegt worden, dass die Fraktionen ihre Hinweise schriftlich abgeben und dazu sollte dann im Stadtrat beraten werden Dem wurde von Seiten der Verwaltung nicht hinreichend nachgekommen..
September 2012
Antrag CDU und SPD: – Beibehaltung des Namens BR Vessertal Thüringer
Wald. Das wurde zwar im Stadtrat beschlossen, inwieweit es von Seiten des Landes befürwortet wird, ist fraglich, zumal darüber in überörtlichen Gremien schon mehrmals beraten worden ist und andere Namen von den anderen Mitgliedskommunen vorgeschlagen wurden.
- zum Kommunalen Finanzausgleich hat sich die Suhler SPD mehrfach mit Land in Verbindung gesetzt und auf die Notwendigkeit einer höheren Zuführung hingewiesen.
Oktober 2012
Antrag Vermögenssteuer jetzt wurde von Aktiv für Suhl gestellt. Da wir einen solchen Antrag auch stellen wollten, wurde er von uns unterstützt.
November 2012
- Antrag Erarbeitung Wohnraumversorgungskonzept (SPD aus Mai 2012)wurde nach der Behandlung in den Ausschüssen in den Stadtrat gebracht und mit 33:1:0 beschlossen. Im April 2013, soll dazu workshop stattfinden unter Einbeziehung der Wohngesellschaften, Beiräte, Vertreter Stadt- und Ortsteile.
- Antrag v. 04.09.2011 SPD Parkflächen am Bahnhof nochmals im Stadtrat
behandelt und der Kauf des Grundstücks beschlossen.

- SPD für Wohngebietsbeirat in Suhl-Neundorf – Antrag der LINKEN, SPD
vorgeschlagen, dass OB Versammlung in Neundorf durchführt, wie Bürger darüber
denken und dann endgültige Entscheidung.

- SPD-Antrag eingebracht – Sanierung von Straßen. Der Stadtrat hat diesen Antrag beschlossen, dass vorrangig Mittel für Deckensanierung und Gehwege haushaltsmäßig eingeordnet werden, Sanierungsstau ist endlich abzuarbeiten., Grundlage sollen die vorliegenden Schadensanalysen, Baubedarfe und Prioritätenlisten sein, die bereits beschlossen worden waren, aber bisher nicht entsprechend berücksichtigt wurden.
- zum Arbeitsstand Stadtenwicklung hat die SPD-Fraktion nochmals auf die Punkte aus dem Stadtrat Juni hingewiesen und Beschlusspunkte ergänzt wie:
. Sanierung Feuerwehrgebäude, Arbeitsstand Radweg Suhl Z-Mehlis, Ansiedlung höherer Bildungseinrichtung, Aufzug Altes Rathaus neues Kfw-Programm , behindertengerechtes Ausbauen in Altstadtquartieren, Schulnetz, Konferenz Wohnraumversorgung
- auch zur Verkehrsplanung soll nun im II. Quartal 2013 eine Planungswerkstatt
stattfinden

Dezember 2012
SPD dafür, dass im Stadtrat bei Darlegung des Standpunktes der Bürgerinitiative „Kein Energiespeicher am Rennsteig“ (Antrag Freie Wähler) auch die Gegenpartei dazu gehört wird (Trianel). Beide Parteien anzuhören ist für eine weitestgehend objektive Entscheidung wichtig.
Schwerpunkte der Fraktionsarbeit waren 2012 auch beispielsweise:
- Haus der Wirtschaft, dass es fertig wird
- Handelseinrichtungen Aue III
- Imagekonzept der Stadt
- Nahverkehrsplan
- Wohnraumbereitstellung für vom Abriss Betroffene
- Spende für die Blumen in unserer Stadt

 

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