150 Jahre deutsche Sozialdemokratie

Veröffentlicht am 24.06.2013 in Stadtrat

Die deutsche Sozialdemokratie wird in diesem Jahr 150 Jahre alt

Die Sozialdemokratie eine wechselvolle Geschichte

150 Jahre - welch eine lange Zeit, welch eine lange Geschichte! Tradition ist für die Sozialdemokraten weder Ballast, der abgeworfen werden muss, noch Folklore, die nur zu feierlichen Anlässen gepflegt wird. Der Blick in die Vergangenheit der Sozialdemokratie dient dazu, über die politische Arbeit in der Vergangenheit und die Herausforderungen der Gegenwart nachzudenken. Wenn sich Sozialdemokraten mit den schwierigen Anfängen der Organisation, mit Ausgrenzung und Verfolgung, mit großen Wahlerfolgen und erfolgreicher Regierungsarbeit, aber auch mit innerparteilichen Kämpfen, Niederlagen und falschen Einschätzungen beschäftigen, dann tun sie das nicht aus Selbstzweck, sondern um aus der Vergangenheit für die Zukunft zu lernen.

Wer die Jahre von 1863 bis heute betrachtet, wird feststellen, dass nicht Kontinuität, sondern Zäsuren, tiefe Brüche in Staat und Gesellschaft, das Kennzeichen deutscher Geschichte in diesem Zeitraum darstellen. Von Bismarck, dem deutschen Kaiserreich und dem Ersten Weltkrieg über die Weimarer Republik, dem Terrorregime der Nationalsozialisten, der SED Diktatur und dem geteilten Deutschland führt kein direkter Weg hin zur Sozialdemokratie des Jahres 2013.

Der 150.Geburtstag der SPD ist so gesehen etwas Außergewöhnliches, ja Einmaliges, denn keine andere deutsche Partei kann auf eine so lange Tradition zurückblicken. Den Sozialdemokraten ist es letztlich immer wieder gelungen, auf veränderte gesellschaftliche Bedingungen zu reagieren, nach Umbrüchen neu anzufangen und den Menschen auf ihre Sorgen die richtigen Antworten zu geben.

Von Zeit zu Zeit mussten wir unsere Vorstellungen an der Wirklichkeit überprüfen und unseren Kurs anpassen: Nur so ist es uns gelungen, immer „auf der Höhe der Zeit zu agieren“, wie Willy Brandt sagte - und darauf können wir stolz sein. Wohl keiner der Arbeiter, die sich am 23. Mai 1863 in Leipzig trafen, um den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein (ADAV) zu gründen, hat damals auch nur zu träumen gewagt, dass die SPD einmal regierende Partei Deutschlands werden würde. Im Leipziger Pantheon hatten sich an jenem historischen Samstag vor Pfingsten lediglich zwölf Delegierte eingefunden. Sie kamen aus elf deutschen Städten und repräsentierten rund 400 Mitglieder des künftigen Vereins.

Nicht ungelernte Fabrikarbeiter waren dort zusammengekommen, die sich aus dem Griff der liberal-dominierten Bildungsvereine befreien wollten, sondern Handwerker und qualifizierte Arbeiter: Schuhmacher, Zigarrenarbeiter, diszipliniert, ehrgeizig, aufstiegsorientiert, organisationserfahren. Die in Leipzig zusammengekommen waren, wollten endlich die sozialen Interessen der Arbeiter vertreten wissen und die Klassengegensätze in der Gesellschaft beseitigen. Im Beisein von einigen hundert Arbeitern wählten die Delegierten Ferdinand Lassalle zu ihrem Präsidenten. Er sollte die Organisation aufbauen und führen. Selbst Intellektueller, der sein Geld als Anwalt verdiente, hatte er die Sache der Arbeiter zu der seinen gemacht. Lassalle war ein begnadeter Redner sowie ein brillanter Essayist und konnte mit seinem Charisma Menschen in seinen Bann ziehen.

Lassalle, der schon 1864 bei einem Duell zu Tode kam, wurde zum Idol der Arbeiter. Noch in der Weimarer Republik, als die SPD zu einer großen und mächtigen Organisation angewachsen war, sangen die Delegierten auf Parteitagen „Der Bahn, der kühnen, folgen wir, die uns geführt Lassalle.“ Bei seiner Gründung war der ADAV Avantgarde, aber er war keine kleine subversive Truppe, die den Umsturz des Staates anstrebte, wie Presse und politische Gegner behaupteten. Im Gegenteil, im Paragraph 1 der Statuten hieß es, der Verein verfolge den Zweck, „auf friedlichem und legalem Wege, insbesondere durch das Gewinnen der öffentlichen Überzeugung, für die Herstellung des allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrechts zu wirken.“

Der Kampf der Sozialdemokratie für Demokratie und Freiheit
Der Staat sollte nicht nur die persönliche Freiheit und das Eigentum schützen, sondern die einzelnen Arbeiter dazu befähigen, „eine Summe von Bildung, Macht und Freiheit zu erlangen“, die sie als Individuen niemals erreichen könnten. An der Wiege der Sozialdemokratie standen also die Forderungen nach einem demokratischen Wahlrecht und nach einem sozialen Staat.

Der Kampf für Demokratie und Freiheit kann in Deutschland nicht ohne die sozialdemokratische Partei erzählt werden. Der demokratische und soziale Rechtsstaat ist ein Ergebnis der von Bismarck als gemeingefährlich eingestuften Bestrebungen der sozialdemokratischen Partei. Manche haben das letzte Jahrhundert deshalb als ein sozialdemokratisches beschrieben. Wir meinen, das sozialdemokratische Jahrhundert kommt noch. Tatsächlich haben wir die Geschichte unseres Landes sehr geprägt. Regiert haben wir aber nur selten.

Als Philipp Scheidemann am 9. November 1918 vom Balkon des Reichstages die Republik ausrief, trat die SPD ein schweres Erbe an: der Krieg war verloren, die militärische Führung beschuldigte die demokratischen Kräfte des Verrats von Versaille, die Wirtschaft lag am Boden. In dieser Situation übernahm die Sozialdemokratie erstmals in ihrer 55-jährigen Geschichte Regierungsverantwortung: Friedrich Ebert wurde Reichspräsident und stand bis zu seinem Tod 1925 an der Spitze des Staates. Die SPD schied aber bereits nach den Reichstagswahlen im Juni 1920 aus der Regierung aus.

1928 bildete die SPD noch einmal eine Koalitionsregierung unter der Führung des sozialdemokratischen Reichskanzlers Hermann Müller. Die SPD-Regierung konnte große außenpolitische Erfolge verbuchen: 1928 unterzeichnete sie den Kellogg-Pakt zur Ächtung des Krieges und im August 1929 wurde der Young-Plan angenommen, der eine deutliche Verringerung der Reparationslasten vorsah. In der Innenpolitik kippte die SPD zunächst die Mittel für den Bau von Panzerkreuzern. Als jedoch nach der Weltwirtschaftskrise 1929 die Arbeitslosigkeit dramatisch anstieg und damit die Arbeitslosenversicherung unter ihren Ausgaben zu kollabieren drohte, wollte die SPD die Beiträge anheben. Ihre bürgerlichen Koalitionspartner plädierten dagegen und für geringere Leistungen an die Arbeiter. Das Kabinett Müller scheiterte. Der Untergang der Weimarer Republik begann.

Sozialdemokratie in der RegierungsverantwortungErst 1966, nach heftigem Für und Wider in Partei und Fraktion, fand die SPD in der Großen Koalition wieder Zugang zur Staatsmacht. In der drei Jahre andauernden Episode gelang es der SPD, sich als die bessere Alternative zu präsentieren.

Außenminister Willy Brandt löste mit seinem ostpolitischen Konzept die Erstarrung zu den östlichen Nachbarn, Wirtschaftsminister Schiller führte die Bundesrepublik aus ihrer ersten Rezession. 1969 gelang der endgültige Durchbruch. Bei der Bundestagswahl 1972 triumphierte die SPD mit 45,2% der Stimmen. Das war der größte Wahlsieg in der Geschichte der SPD. Die SPD war zur Partei der Arbeiter und Angestellten, der Frauen und Männer und vor allen Dingen der jungen Generation, der 68er, geworden – übrigens nicht immer zur Freude der älteren Genossen. Mit der Parole „Mehr Demokratie wagen“ nach dem Regierungswechsel 1969 hatte Bundeskanzler Willy Brandt den Nerv der Zeit getroffen. Es folgten Jahre des Aufbruchs und der mutigen Reformen: die gesellschaftlich höchst umstrittene Ostpolitik, die ersten deutsch-deutschen Treffen, die Verträge von Moskau und Warschau. Für die Aussöhnung mit dem Osten erhielt Willy Brandt 1971 den Friedensnobelpreis.

Helmut Schmidt, der Willy Brandt nachfolgte, war der richtige Mann für wirtschaftlich schwierige Zeiten. Er kannte sich aus in der Wirtschafts- und Finanzpolitik und in der Außenpolitik und bewies Geschick und Durchsetzungsvermögen in der Innenpolitik. Mit klarem analytischen Blick verstand er es, die immer enger werdenden Handlungsspielräume zu nutzen. Leicht wird vergessen, dass kein anderer sozialdemokratischer Bundeskanzler so lange amtierte wie Schmidt: über acht Jahre managte er die Bundesrepublik in krisenhaften Zeiten.

1998 haben wir nach 16 Jahren CDU-Herrschaft mit Gerhard Schröder an der Spitze wieder die Regierungsverantwortung übernommen. Das war erst das zweite Mal nach 1945, dass die SPD stärkste Partei wurde. 2002 gelang es, diesen Erfolg bei den Wahlen zu wiederholen. Außen- und innenpolitisch ist das eine Zeit großer historischer Umbrüche. Die Beteiligung deutscher Soldaten am Krieg im Kosovo, der Friedenseinsatz in Mazedonien und die Beteiligung Deutschlands bei der Bekämpfung des Terrorismus in Afghanistan sowie das konsequente Nein Gerhard
Schröders zum Irakeinsatz zeigen das deutlich. Unser Sozialstaat steht ebenfalls vor gewaltigen Umbrüchen. Keine leichte Zeit. Ob wir Sozialdemokraten den Herausforderungen erfolgreich begegnet sind, werden Spätere beurteilen.

Die 150 Jahre Geschichte der sozialdemokratischen Partei haben keineswegs immer unter demokratischen Bedingungen stattgefunden. Das Kaiserreich bis 1918, das terroristische Regime der Nazidiktatur, sind Perioden der Unfreiheit gewesen. Im Osten Deutschlands hat auch nach 1945 die Demokratie noch nicht begonnen. Immerhin währt - im Westen Deutschlands - die demokratische Zeit schon seit dem Kriegsende des 2. Weltkrieges. Im Osten sind erst mit der politischen Wende 1989 die Zeiten von Demokratie und Freiheit angebrochen.

Neugründung der Sozialdemokratischen Partei in Suhl und Zella-Mehlis

Im November 1989 wurde auch in Suhl und Zella-Mehlis die SPD neu gegründet, nachdem sie seit 1946, also über 40 Jahre, von der SED vereinnahmt worden war.

Auf einer gemeinsamen Veranstaltung von Suhler und Zella-Mehliser Sympathisanten in der Katholischen Kirche am Dr.-Külz-Platz in Zella-Mehlis wurde am 18. November 1989 der Ortsverein der SPD Zella-Mehlis (damals noch unter der Bezeichnung SDP) mit Horst Beuthe, Peter Conrad und Wolfgang Grischka gegründet.
Die Neugründung einer sozialdemokratischen Partei in Suhl erfolgte am 21.November 1989 in Suhl-Albrechts. Unter den Frauen und Männern der ersten Stunde in Suhl waren Lutz Stiehler, Roland Deschler und Wolfgang Dietz. Aus der ersten freien Wahl zur Stadtverordnetenversammlung Suhl 1990 gingen die Sozialdemokratinnnen und Sozialdemokraten Swetlana Nimmer, Roland Deschler, Klaus Goedecke, Wolfgang Mey, Dr. Walter Hauk, Rüdiger Müller, Jürgen Gerbig, Horst Weltzien, Hartwig Tamke und Gerald Riehm als Abgeordnete hervor. Mit der Neugründung hat sich die junge (alte) Partei in die Reihe derer gestellt, die eine neue freiheitliche Ordnung in der „noch DDR“ aufbauen wollten. Der Weg war nicht leicht und viele Probleme gestalteten sich schwieriger als gedacht, so dass einige enttäuscht und frustriert die Partei wieder verlassen haben. Zurückblickend müssen wir im Licht dieser Erfahrungen feststellen: eine Partei unter den Bedingungen einer vollkommen neuen Ordnung und der engen zeitlichen Abläufe aufzubauen war eine große Herausforderung, aber auch eine Chance. Dass aus heutiger Sicht einiges hätte anders angegangen werden müssen, um noch mehr Menschen anzusprechen und für die Arbeit der neuen Partei zu begeistern, ist eine Erkenntnis daraus. Da hatten es die ehemaligen Blockparteien CDU und die Liberalen sowie die aus der SED hervorgegangene PDS einfacher, die auf bereits vorhandene Mitglieder und Strukturen aufbauen konnten.

Tradition und Erneuerung der Sozialdemokratie in der Vergangenheit, in der Gegenwart und Zukunft

Die demokratische Zeit des vereinten Deutschlands nach 1989 währt inzwischen länger als die der Weimarer Republik. Verglichen mit dieser leben wir heute in ruhigen Zeiten und ohne jede erkennbare Gefahr für unsere Demokratie. Das ist ein großer Fortschritt. Aber die Mahnung bleibt, die Freiheit ist nicht selbstverständlich. Sie muss stets aufs Neue verteidigt werden. Ein unvergessenes Freiheitsdokument bleibt die Rede von Otto Wels gegen das Ermächtigungsgesetz von Adolf Hitler am 23.03.1933. Otto Wels rief: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Er bekannte sich zu den Grundsätzen des Rechtsstaates. „Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten“, hielt er den Nazis entgegen. In der namentlichen Abstimmung erklang von allen 94 Abgeordneten der SPD ein klares, mutiges, unvergessenes „Nein!“ Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben unsere Position immer wieder auf’s Neue überprüft. Erneuerung hat bei uns Tradition. Der außerordentliche Parteitag in Bad Godesberg vom 13. bis 15. November 1959 markierte die große programmatische Wende in der Geschichte der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung. Die SPD wurde zur Volkspartei, hin zu pluralistisch fundierten Grundwerten.

Es war ein langer und für viele Genossen auch ein schmerzhafter Prozess, ganz selbstverständliche Grundüberzeugungen, mit denen man sich ein Leben lang die Welt erklärt hatte, hinter sich zu lassen: der Glaube an Marxismus, Klassenkampf und den sozialistischen Sieg; daran, dass es mit der Verstaatlichung der Produktionsmittel keine Wirtschaftskrisen mehr geben würde.

Auch heute müssen wir unsere Grundwerte neu überdenken. Was verstehen wir heute unter Gerechtigkeit, einem der wichtigen Anliegen der Sozialdemokratie? Erkennbar ist, dass Gerechtigkeit sich nicht alleine am Niveau einzelner sozialer Leistungen abmessen lässt.

Dass in einer der reichsten Gesellschaften der Welt die Zahl der Menschen zunimmt, deren Teilhabe an Bildung und Arbeit nicht gesichert ist, bedrückt uns. Sozialer Ausschluss ist die eigentliche Bedrohung des europäischen Sozialmodells, für das die Sozialdemokraten einen so großen Beitrag überall in Europa geleistet haben. Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen.

Wir werden noch in diesem Jahr auf dem SPD-Parteitag die Grundfragen der Gerechtigkeit debattieren, wie es unsere Genossen, die Arbeiter im Leipziger Pantheon, in Eisenach, Gotha, Berlin, in verräucherten Kneipen, in Betrieben und auf der Straße getan haben. Und wir werden handeln wie sie, zum Wohle der Menschen. Mit der gleichen Leidenschaft und aus der gleichen Grundüberzeugung wie unsere Vorgänger.

Zusammenstellung des Materials:

Riehm, Gerald SPD
Müller, Rüdiger SPD

Film zum Jubiläum
Zum Jubiläum „150 Jahre SPD“ gibt es den Film „Wenn Du was verändern willst“. Er gibt Antworten auf die Fragen: Was ist es, das so viele Menschen seit 150 Jahren für die älteste demokratische Partei Deutschlands begeistert? Und was treibt sie bis heute an, sich für die SPD zu engagieren?
Helmut Schmidt, Hans-Jochen Vogel, Renate Schmidt und viele andere lassen in dem Film die Geschichte lebendig werden.
Der Film wird am Samstag, 29. Juni 2013 um 18.00 Uhr im Kino in der Schauburg in Zella-Mehlis, Talstraße 50, gezeigt.
Einlass ab 17.30 Uhr (Der Eintritt ist frei)
Im Anschluss findet eine Diskussion mit Prof. Bernd Faulenbach, Vorsitzender der historischen Kommission beim SPD-Parteivorstand, statt.
Die Bürgerinnen und Bürger sind zum Film und zur Diskussion herzlich eingeladen.

 

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