SPD will Aufklärung zur Straßenreinigungsgebühr

Veröffentlicht am 14.01.2014 in Stadtrat

Gründliche Vorbereitung und Aufklärung in der Straßenreinigung wichtig
SPD sieht Klärungsbedarf
Als zu Beginn des Jahres 2013 die Ermittlung der Straßenreinigungsgebühr nicht mehr wie bisher nach Frontmetern, sondern nach dem Quadratwurzelmaßstab, also nach der Grundstücksfläche anstand, rief das bei uns Stadträten, so wie bei vielen Bürgerinnen und Bürgern, erst einmal Unverständnis gegenüber der neuen Berechnungsmethode hervor.
Vermutet wurde dabei, dass möglicherweise viele Bürger mehr zahlen müssten, als bisher und das hat auch bei uns in der SPD-Fraktion Skepsis und reichlich Diskussionsbedarf hervorgerufen. Aber von Seiten der Verwaltung wurde versucht an Beispielen glaubhaft zu machen, dass es um überschaubare Beträge gehe und zwei Drittel der Betroffenen mit unwesentlichen Änderungen zu rechnen hätte.
Für uns als SPD-Fraktion wich zwar ein Teil unserer bestehenden Zweifel, aber zustimmen konnten wir dieser neuen Satzung nicht, zu viel Ungewisses war noch vorhanden. Ein weiterer Grund für die Ablehnung war, dass wir zur Entlastung der Bürger gleich noch einen praktischen Vorschlag mit den Freien Wählern in den Stadtrat am 06.03.2013 einbrachten, dem jedoch nicht gefolgt wurde. Der beinhaltete eine Änderung des Reinigungsrhythmus und zwar in der Reinigungsklasse 3 von der einwöchigen auf die zweiwöchige Reinigung und hätte somit eine finanzielle Entlastung der Bürger gebracht. Für uns damals unverständlich, die von der Verwaltung geäußerte Auffassung, für eine neue Gebührenberechnung und die termingemäße Versendung der Bescheide sei die Zeit zu knapp. Leider folgte auch die Mehrheit der Stadträte unserem Vorschlag nicht.
Nachdem nun die Bürger die neuen Bescheide haben, hat sich über die Presse einiger Unmut kundgetan, dessen Ursachen sicherlich differenziert zu betrachten sind. Denn ein Zusammenhang mit der neuen Berechnungsmethode und den zum Teil in Wichtshausen geforderten Nachzahlungen seit 2009 war uns Stadträten nicht genannt und auch nicht bekannt. Eine Rücksprache mit der Verwaltung ergab, dass dies mit Widerspruchsverfahren zu tun habe und nicht mit der neuen Berechnungsmethode. Hier sehen wir die Verwaltung in der Erklärungspflicht gegenüber den betroffenen Bürgern und auch gegenüber dem Stadtrat.
Auch im Ortsteil Goldlauter gibt es dringend Aufklärungsbedarf, da hier nach Hinweisen von Bürgern, die neue Berechnungsmethode nach dem Quadratwurzelmaßstab, also der Grundstücksfläche, teilweise zu nicht unerheblichen Gebührenveränderungen, sprich Erhöhungen, führe. Wir als SPD-Fraktion sehen es für notwendig an, dass in der Stadtratssitzung am kommenden Mittwoch von der Verwaltung dazu entsprechende öffentliche Ausführungen und Erklärungen gemacht werden.

Karin Müller

 

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