Stellungnahme zum Haushaltssicherungskonzept Stadtrat 01.10.2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Stadträte, liebe Gäste, ein Haushaltssicherungskonzept erarbeiten zu müssen, zeigt, dass eine Stadt Probleme hat einen Haushalt aus eigener Kraft zu sichern. Und so eine Stadt sind wir. Wir wollen aber nach mehreren haushaltslosen Jahren wieder haushaltsmäßig geordnete Verhältnisse haben und dazu brauchen wir finanzielle Hilfe von außen, aus verschiedenen Gründen, die die Stadt nicht alleine zu vertreten ha, wie Bevölkerungsrückgang, Reduzierung der Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich in den letzten Jahren, Betreiben von Einrichtungen mit überregionaler Funktion, wofür die Stadt Suhl aber finanziell alleine aufkommen muss. Und es ist nun mal so, wer Hilfe braucht, ist auf Gedeih und Verderb dem möglichen Hilfeanbietenden ausgeliefert, muss sich von ihm die Bedingungen diktieren lassen, so macht es das Land mit uns. Wir erhalten Vorgaben vom Land, die wie man uns mitteilt, auf statistisch ermittelte Durchschnittswerte bezogen werden, egal ob das in unsere Region passt oder nicht, ob das für die Stadt vertretbar ist und die Bedingungen das hergeben. Da werden für die Gewerbesteuer Hebesätze von 460 als Bedingung vorgegeben, ob sich zu diesen Bedingungen dann noch Unternehmen bei uns ansiedeln und der erhoffte finanzielle Effekt kommt, scheint dabei nicht vordergründig zu sein und wir hegen Zweifel an derartigen Vorgaben. Wir sind nun mal kein Erfurt oder Jena, wo es die Unternehmen hinzieht. Wir müssen unser unmittelbares Umland betrachten und den Unternehmen Bedingungen bieten, dass sie nach Suhl und nicht in das Umland wollen und das trifft auch für vertretbare Gewerbesteuerhebesätze zu. Vielleicht hätte es ja auch ein Verhandlungsergebnis mit dem Land zu anderen Hebesätzen geben können. Wir werden zu der Maßnahme einen Änderungs-antrag mit niedrigeren Hebesätzen stellen. Generell sehen wir die Erarbeitung eines Haushaltssicherungs-konzeptes als notwendig an und haben uns, wie die anderen Fraktionen auch, seit Wochen intensiv mit allen von der Verwaltung uns vorgelegten Maßnahmen zu Einsparungen bzw. Einnahme-erhöhungen verantwortungsbewusst beschäftigt. Für uns war auch wichtig, dass die Fachausschüsse einbezogen wurden. Nach den Vorabstimmungen mit allen Fraktionen gab es zu mehreren Maßnahmen Konsensfähigkeit, die auch wir als SPD-Fraktion unterstützen. So soll z.B. das Land stärker in die Finanzierung des SSZ einbezogen werden. Die SBB möge noch mehr als bisher am CCS beteiligt sein und mögliche Gewinne in der SBB sind in den städtischen Haushalt auszuschütten. Viele Bereiche in unserer Stadt müssen einen Beitrag zur Haushalts-konsolidierung leisten und werden von den Maßnahmen betroffen, z.B. wird es Leistungseinschränkungen durch den kommunalen Eigenbetrieb geben, eine Abstimmung erfolgte zwischen Werkausschuss und Werkleitung. Konsensfähigkeit wurde auch dahingehend erreicht, einige von der Verwaltung zur Kürzung vorgesehene Maßnahmen nicht in das Konzept aufzunehmen, also z.B. die Betriebskostenzuschüsse für Sportvereine nicht zu kürzen, bei der Fähre und Caritas nicht zu kürzen, den Jugendförderplan im Wesentlichen zu belassen, die Landeszuweisungen für Sozialarbeiter dabei ausgeklammert und das Nordlicht nicht zu schließen. Denn Kürzungen im Jugendarbeit sehen wir als das falsche Signal an. Unsere Stadt ist und soll eine familienfreundliche Stadt sein, bleiben und sich noch verbessern. Da fällt es uns schwer, dass Hortgebühren auch wieder an die Durchschnitte von anderen kreisfreien Städten angehoben werden sollen. Eine sensiblere Anhebung sehen wir als vertretbarer an. Noch markanter ist es bei den Elternbeiträgen für die Benutzung von Kindereinrichtungen. Hier sind wir gegen eine Erhöhung der Elternbeiträge. Erst sollten Verhandlungen mit dem Land über höhere Zuweisungen für die Kinderbetreuung erfolgen. Wir wollen doch, dass sich junge Familien wegen günstiger Bedingungen hier ansiedeln und so viel wie möglich Kinder diese Einrichtungen besuchen. Ich kenne Eltern, die sind wieder nach Suhl wegen vertretbarer Hort- und Elternbeiträge gekommen. In anderen Städten wird begonnen ein beitragsfreies Kitajahr einzuführen. Eine HH-Sanierung auf Kosten der Familien mit Kindern ist für uns nicht der richtige Weg. Zu Hortgebühren und Elternbeiträgen werden wir Anträge stellen. Bei den im HSK vorgesehenen Kürzungen im Tierpark sehen wir den Erhalt des Tierparks gefährdet und sehen in dieser Größenordnung eine Schließung auf Raten, die wir als SPD nicht wollen. Deshalb werden wir auch hierzu einen Änderungsantrag stellen. Vor der Wahl wurde von allen Fraktionen der Erhalt des Tierparks versprochen, deshalb sollte auch keine massive Kürzung in der vorgesehenen Form erfolgen. Wir denken es gibt auch noch andere Maßnahmen, z.B. sollten von der Verwaltung noch mehr kostenmäßige Einsparungen bei Verwaltungs- und Betriebskosten geprüft werden. Ausschüttungen von Unternehmen sollten auch mehr in den Fokus rücken, nicht nur bei der SBB. Dass die Stadt selbst einen entscheidenden Beitrag zur Konsolidierung leisten muss steht außer Frage und das zeigen auch die vielen konsensfähigen Maßnahmen. Die Frage, die sich stellt ist jedoch, wiegen die schwerwiegenden Erhöhungen bei Gewerbesteuer, Hortbeiträge, Elternbeiträge usw. das wirklich auf, was wir möglicherweise als Bedarfszuweisungen bekommen. Und ob die prognostizierten Erhöhungseffekte wirklich in dem Maße, wie dargestellt kommen, ist eine weitere Frage. Einige Maßnahmen etwas realistischer und sensibler angegangen, wäre bürger- und unternehmerfreundlicher und würde sicherlich am Ende mehr bringen. Und wenn heute hier vom OB gesagt wird, das HSK ist richtungsweisend, dann ist das richtig und das wissen wir auch aus der Vergangenheit, denn es ist ja nicht unser erstes HSK. Aber Maßnahmen, die wir heute in dem Konzept bestätigen, haben dann auch Bindungscharakter und müssen mit konkreten Stadtratsbeschlüssen untersetzt werden. Danach ein Abweichen von den Festlegungen im HSK wird ohne finanzielle Konsequenzen von Seiten des Landes schwer möglich sein. und ob dann das Geld noch kommt, halten wir für sehr fragwürdig. Deshalb unser Vorschlag, dem Land gegenüber auf bestimmte notwendige Abweichungen bei einigen Maßnahmen hinzuweisen, da sie in dem Umfang für eine Konsolidierung in unserer Stadt nicht geeignet erscheinen. Und lebenswert soll ja unsere Stadt bleiben und sich möglichst wegen guter Bedingungen neue Menschen ansiedeln. Für die Maßnahmen im vorliegenden Haushaltssicherungskonzept beantragen wir eine maßnahmebezogene Abstimmung. Begründung dafür ist, dass wir zwar vielen Maßnahmen zustimmen werden, aber zu einigen, die ich genannt und begründet habe, Änderungsanträge stellen werden. Vielen Dank