SPD-Fraktion: Löst Einkreisung die finanziellen Probleme?
Wie Innenminister Geibert im FW v. 21.04.2011 sagt, sollen Suhl und Eisenach so schnell wie möglich ihre Kreisfreiheit aufgeben und sich auf freiwilliger Basis auf Lösungen verständigen, damit sich ihre finanzielle Lage verbessere. Suhl kann darauf verweisen, bereits vor über einem Jahr mit einem Stadtratsbeschluss kundgetan zu haben, „mit benachbarten Landkreisen und dem Freistaat Thüringen ergebnisoffen und vorbehaltlos über notwendige strukturelle Veränderungen zu beraten und gemeinsam nach vernünftigen Lösungen zu suchen“. Aber für die SPD-Fraktionsvorsitzende Karin Müller soll und muss im Vordergrund immer die nachweisliche finanzielle Verbesserung stehen. Seit längerem geht es um das Gutachten über eine Funktional- und Gebietsreform, das durch den Innenminister zugesagt war, offensichtlich aber noch immer nicht in Auftrag gegeben wurde. Auch eine Einladung des Innenministers in den Suhler Stadtrat, um über dieses Problem vor Ort zu sprechen und auf konkrete Fragen, konkrete Antworten zu erhalten, wird immer wieder verschoben. Inzwischen soll es nun im Juni 2011 stattfinden. Gerade das besagte Gutachten zur Gebietsreform sollte dazu dienen und uns allen helfen, die klügsten und finanziell wirksamsten Entscheidungen zu treffen. Zu sagen, Verantwortliche sollen sich auf freiwilliger Basis verständigen, ohne die wirklichen künftigen finanziellen Auswirkungen zu kennen, erscheint schon sehr riskant. Und wenn der Minister die Kreisfreiheit für die angeschlagene Leistungsfähigkeit benennt, stellen sich Fragen, wie soll denn die Finanzsituation durch niedrigere Finanzzuweisungen und die Zahlung einer Kreisumlage, verbessert werden, wenn Suhl z.B. nicht mehr kreisfrei und keine Kreisstadt sein sollte. Wie werden die Einrichtungen in Suhl mit Umlandfunktion bzw. Funktionen für Bund und Land, wie z.B. das Schießsportzentrum oder das Kultur- und Kongresszentrum als kulturelles Zentrum für diverse Kultursparten für die gesamte Region oder der Heimattierpark mit vielen Besuchern aus der Umgebung, erhalten und finanziert? Oder sollen diese Einrichtungen geschlossen werden? Wenn das die Stadt Suhl in der Vergangenheit gemacht hätte, hätte sie sicher nicht die finanziellen Probleme in dieser Größenordnung, aber eine ganze Region wäre um wichtige Dinge ärmer. Die Frage ist, wollen wir das? Und wenn der Innenminister von einer gebildeten Arbeitsgruppe spricht, die den Verantwortlichen vor Ort helfen soll, Lösungen zu finden, dann ist diese sehr willkommen, um gemeinsam die aufgeworfenen Fragen zu beantworten und nach Lösungen zu suchen. Und ob neue Landratsämter gebaut werden müssen, wie das Minister Geibert nennt, wenn die kreisfreien Städte ihre Kreisfreiheit aufgeben und möglicherweise Kreisstädte werden, halten wir zumindest bezüglich Suhl für recht zweifelhaft. Wir denken mit solchen pauschalen Äußerungen freiwillig und schnell Kreisfreiheit aufgeben, um damit möglicherweise die finanziellen Probleme zu klären, das wird nicht funktionieren. Wie wäre es denn mit einer engen Zusammenarbeit von Innenministerium, Arbeitsgruppe, den Betroffenen vor Ort, dem Gutachten und vor allem mit Zahlen, die Nachweise für Vorteile oder Nachteile zeigen und dies unter der Leitung des Innenministeriums, bevor Entscheidungen getroffen werden? Dabei geht es nicht nur um Suhl, sondern um eine ganze Region.
Karin Müller, Fraktionsvorsitzende
