Antrag Hauptausschuss - Fragen zur Erstaufnahmeeinrichtung Suhl-Friedberg

Veröffentlicht am 03.05.2021 in Stadtrat

Beratungsgegenstand:

Fragen zur Erstaufnahmeeinrichtung Suhl-Friedberg mit Maßnahmen und Lösungsvorschlägen zur weiteren Verfahrensweise

Fraktionen im Suhler Stadtrat

Fraktion Freie Wähler-Bündnis 90/Die Grünen

Fraktion Die LINKE

Fraktion SPD

Oberbürgermeister der Stadt Suhl

Herrn André Knapp

Marktplatz 1

98527 Suhl

                                                                                                            Suhl, 28.04.2021

A N T R A G

Einberufung einer Sondersitzung des Hauptausschusses gem. § 35 (1) ThürKO  

Beratungsgegenstand:

Fragen zur Erstaufnahmeeinrichtung Suhl-Friedberg mit Maßnahmen und Lösungsvorschlägen zur weiteren Verfahrensweise

Als Gäste bitten wir einzuladen:

- den Thüringer Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz,

   Herrn Dirk Adams

-  den Präsidenten des Thüringer Landesverwaltungsamtes, Herrn Roßner

-  den Leiter der Landespolizeiinspektion Suhl, Herrn Nicolai

-  den Leiter des Suhler Inspektionsdienstes Herrn Lörtzing

-  den Leitenden Oberstaatsanwalt aus Meiningen, Herrn Lohmann

-  die zuständigen Vertreter*innen der Stadt Suhl

-  zwei Vertreter*innen des Bürgervereins Suhl-Neundorf

Begründung:

Ausgehend von der derzeitigen Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung und den Verunsicherungen in der Bevölkerung unserer Stadt durch Einbrüche und Sachbeschädigungen sehen es die Unterzeichnenden aus den Fraktionen Freie Wähler-Bündnis90/Die Grünen, Die LINKE und SPD dringend für notwendig an, dass sich der Hauptausschuss mit dieser Thematik kurzfristig beschäftigt. Dies auch vor dem Hintergrund, dass Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Stadtgebiet und von dem besonders betroffenen Stadtteil Suhl-Neundorf  um Unterstützung gebeten haben. Wirksame Maßnahmen und Lösungsvorschläge im Interesse der Anwohner, der Geschäftsinhaber und der Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung sind jedoch nur gemeinsam mit den zuständigen Stellen und Verantwortlichen umzusetzen.

 

Diana Lehmann für Sie im Thüringer Landtag

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98506 Suhl

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