Beratungsgegenstand:
Fragen zur Erstaufnahmeeinrichtung Suhl-Friedberg mit Maßnahmen und Lösungsvorschlägen zur weiteren Verfahrensweise
Beratungsgegenstand:
Fragen zur Erstaufnahmeeinrichtung Suhl-Friedberg mit Maßnahmen und Lösungsvorschlägen zur weiteren Verfahrensweise
Fraktionen im Suhler Stadtrat
Fraktion Freie Wähler-Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion Die LINKE
Fraktion SPD
Oberbürgermeister der Stadt Suhl
Herrn André Knapp
Marktplatz 1
98527 Suhl
Suhl, 28.04.2021
A N T R A G
Einberufung einer Sondersitzung des Hauptausschusses gem. § 35 (1) ThürKO
Beratungsgegenstand:
Fragen zur Erstaufnahmeeinrichtung Suhl-Friedberg mit Maßnahmen und Lösungsvorschlägen zur weiteren Verfahrensweise
Als Gäste bitten wir einzuladen:
- den Thüringer Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz,
Herrn Dirk Adams
- den Präsidenten des Thüringer Landesverwaltungsamtes, Herrn Roßner
- den Leiter der Landespolizeiinspektion Suhl, Herrn Nicolai
- den Leiter des Suhler Inspektionsdienstes Herrn Lörtzing
- den Leitenden Oberstaatsanwalt aus Meiningen, Herrn Lohmann
- die zuständigen Vertreter*innen der Stadt Suhl
- zwei Vertreter*innen des Bürgervereins Suhl-Neundorf
Begründung:
Ausgehend von der derzeitigen Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung und den Verunsicherungen in der Bevölkerung unserer Stadt durch Einbrüche und Sachbeschädigungen sehen es die Unterzeichnenden aus den Fraktionen Freie Wähler-Bündnis90/Die Grünen, Die LINKE und SPD dringend für notwendig an, dass sich der Hauptausschuss mit dieser Thematik kurzfristig beschäftigt. Dies auch vor dem Hintergrund, dass Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Stadtgebiet und von dem besonders betroffenen Stadtteil Suhl-Neundorf um Unterstützung gebeten haben. Wirksame Maßnahmen und Lösungsvorschläge im Interesse der Anwohner, der Geschäftsinhaber und der Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung sind jedoch nur gemeinsam mit den zuständigen Stellen und Verantwortlichen umzusetzen.
SPD Stadtratsfraktion
Johann-Sebastian-Bach Strasse 11
98529 Suhl
Telefon: 03681 304025
Fax: 03681 352416
E-Mail: fraktion@spd-suhl.org
SPD Kreisverband Suhl
Postfach 200 133
98506 Suhl
Telefon: 03681 8068153
Mobil: 0176 22806751