SPD-Fraktion für Verabschiedung und Zustimmung zum HH-Plan 2020 der Stadt Suhl

Veröffentlicht am 26.04.2020 in Stadtrat

Die SPD-Fraktion bedankt sich bei der Verwaltung für die Vorlage des HH Planes schon im April und für die Beantwortung der vielen durch die Fraktion gestellten Fragen hierzu.

Aufgrund der derzeit erschwerten Bedingungen musste dies alles auf digitalem Wege geschehen. Auch wenn der Präsident des Landesverwaltungsamtes in seinem Brief vom 15. April dringend empfohlen hat, Beschlüsse zur HH-Satzung aufgrund der Corona Krise vorerst zurückzustellen, sehen wir es als  notwendig an, die HH-Satzung mit dem HH-Plan als Anlage zu beschließen, um  damit die darin enthaltenen notwendigen Bedarfszuweisungen i.H.v. 10,2 Mio. zu beantragen, die wir ohne Corona benötigen. In dieser Zahl mussten zwangsweise auch anteilig die negativen Auswirkungen der für 2019 nicht gewährten Bedarfszuweisungen berücksichtigt werden.

– Und obwohl Suhl für 2020 gegenüber dem Vorjahr um 2,55 Mio. höhere Schlüsselzuweisungen erhalten hat, reichen die eben nicht aus um die strukturellen Besonderheiten und Aufgaben mit Umlandfunktion erfüllen zu können und unseren erheblichen Investitionsstau abzubauen. Und deshalb müssen wir immer wieder auf das CCS verweisen, dass eben nur durch eine separate Förderung auf Dauer am Leben erhalten werden kann. In vielen Beratungen wurde dies der Landesspitze angetragen, bisher leider ohne Erfolg, obwohl Suhl im Landesentwicklungsplan und im künftigen Oberzentrum damit überregionale Bedeutung zugesprochen wurde.

-  Wir haben uns in unserem Haushalt hohe und aufgrund des Investitionsstaus notwendige und realistische Ziele gestellt, größere Investitionsmaßnahmen können fortgeführt bzw. begonnen werden, ich möchte sie hier aus Zeitgründen nicht nochmal nennen. Aber dass endlich die Prießnitzstraße und vor allem die Hohe-Feldstraße grundhaft ausgebaut werden, freut uns besonders. Und was besonders hervorzuheben ist, ist die Aufnahme des Internats auf dem Lautenberg. Möglich wird dies auch durch die Bereitstellung von Mitteln aus der kommunalen Investitionsoffensive durch das Land, für 2020 sind das 2,8 Mio. für die Stadt Suhl und Mittel für die Folgejahre sollen folgen. Daraus sind für 2020 zunächst Mittel für die Planung und die Suche nach dem wirtschaftlichsten Weg der Sanierung des Internats eingestellt. Wir als Stadtrat sollten dann für die Folgejahre dafür sorgen, dass diese Mittel auch für die Bauausführung eingesetzt werden. Überhaupt helfen uns diese Mittel aus der kommunalen Investitionsoffensive generell, um sie als Eigenmittel für wichtige Investitionen zu verwenden. Wir brauchen nicht nur Geld für Großprojekte, sondern müssen z.B. auch unseren Tierpark attraktiver machen.

- Eine Maßnahme, die viele Bürger immer wieder nachfragen ist die Sanierung des Ottilienbades. Hier wurde durch die Stadt erneut ein Antrag auf Förderung gestellt, davon wird abhängen, wann die Sanierung erfolgen kann. Was in Sachen Förderung in anderen Städten mit Hallenbädern geht, müsste nun endlich auch in Suhl gehen.

- Auch wenn es aus dem HH-Plan nicht direkt ersichtlich ist, aktuell laufen auch die Aktivitäten, um eine Lösung für den Kindergarten Gehlberg zu schaffen, denn wir haben es zur Eingemeindung versprochen. Auch in unserem Ortsteil Schmiedefeld müssen wir uns für die nächsten Jahre mit dem Projekt Winterwelt beschäftigen und Unterstützung geben, damit das Schwimmbad mit Hilfe des Fördervereins wieder nutzbar gemacht werden kann.

- Unsere Aufgabe als Stadt ist es, auch für die nächsten Jahre für weitere Gewerbeflächen zu sorgen, deshalb dürfen wir gegenüber dem Land nicht lockerlassen, damit die LEG endlich Aktivitäten zeigt.

- Wir als SPD-Fraktion befürworten eine bessere finanzielle Unterstützung für die Vereine, aber da dies freiwillige Leistungen sind, gibt uns das HSK wieder Grenzen vor. Wir sollten dies aber unbedingt im Auge behalten.

- Durch die Verwaltung ergeht der Prüfauftrag, die für 2022 vorgesehenen 35.000 € für Sportgeräte der Suhler Sporthallen, möglichst schon 2020 einzusetzen, zumindest 20.000 € davon.

- Im Stellenplan sind 6,55 mehr Stellen vorgesehen, wenn auch 3 refinanziert werden, (z.B. 1 für Klimaschutz und 2 für Zensus). Die Personalaufwendungen erhöhen sich um über 1 Mio und machen einen Anteil von 27,76% an den Verwaltungsaufwendungen aus. Bedingt ist dies auch durch mehr Personal für die vorgesehene Einführung der Digitalisierung und für 2 Kindergärtnerinnen der Kita Gehlberg.  Auch im Eigenbetrieb werden 7 Stellen mehr benötigt, die zum Teil durch die vorgesehene Bioabfallerfassung bedingt sind, die wir ab 2021 einführen müssen. Mehr gesetzliche Vorgaben und mehr Leistung kosten eben auch unser Geld.

- Schuldenstand von 14,2 auf 12,1 und Pro Kopf von 381 auf 327 € zurück, positiv zu bewerten

SPD-Fraktion signalisiert Zustimmung zum HH-Plan. Finden ist eine gute Grundlage für die weitere Entwicklung auf vielen Gebieten in unserer Stadt.

An das Land wiederholten Appell, die Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben noch besser zu unterstützen und für unsere Stadt die Besonderheiten finanziell so zu berücksichtigen, damit die Bedarfszuweisungen als Anspruch zu sehen sind und nicht als milde Gaben.

 

Diana Lehmann für Sie im Thüringer Landtag

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