Zuschüsse an Vereine sollen für 2020 ausgezahlt werden

Veröffentlicht am 02.07.2020 in Stadtrat

Die SPD-Fraktion hat in der  Sitzung des Stadtrates am 24.06.2020 einen Antrag zur Auszahlung der städtischen Zuschüsse an die Vereine eingebracht.

Damit sollte der Oberbürgermeister beauftragt werden, dass die Stadt Suhl sich trotz derzeit noch in vorläufiger Haushaltsführung befindend, die Zuschüsse auszahlen soll. Da derartige Zuschüsse als sog. „freiwillige Leistungen“ gelten und nicht damit zu rechnen ist, kurzfristig einen genehmigten Haushalt zu erhalten, sollten entsprechende Abstimmungen mit dem Landesverwaltungsamt vorgenommen, die Notwendigkeit der Maßnahme entsprechend begründet und auf die Forderung des Stadtrates zur Auszahlung hingewiesen werden. Während der Stadtratssitzung hat die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Karin Müller dem Antrag nochmal Nachdruck verliehen und darauf hingewiesen, dass es eine Pflicht ist, dass ehrenamtliche Wirken unserer Vereine zu unterstützen und deshalb die Zuschüsse auszahlen, um nicht wieder so ein Desaster wie 2019 zu erleben. Der Oberbürgermeister legte im Stadtrat ein Schreiben des Präsidenten des Thüringer Landesverwaltungsamtes vor, in dem auf die Fragen des Oberbürgermeisters dazu geantwortet wurde. Nach Auffassung der SPD-Fraktion wurden darin die Möglichkeiten eingeräumt, das Geld auszuzahlen. Die Antwort des OB, es könnte ja von den beantragten Bedarfszuweisungen abgezogen werden, sieht sie dabei nur als Spitzfindigkeit und Verzögerungstaktik. Denn 40.000 € sind zwar nicht wenig Geld, aber wenn sie für einen guten Zweck sind, sind sie im Vergleich zu den beantragten ca. 12 Mio. € Bedarfszuweisungen  nur ein Bruchteil.  Hier hätte der Stadtrat mal klare Kante zeigen und die Auszahlung fordern können. Leider wurde der Antrag in den Kulturausschuss verwiesen, hier können wir nur hoffen, dass das Thema nicht auf die lange Bank geschoben wird.

 

Diana Lehmann für Sie im Thüringer Landtag

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