Themen der SPD Fraktion im Stadtrat Suhl


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Stadtratsfraktionen stehen hinter Suhler OB

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5. August 2015. In der Suhler Erstaufnahmeeinrichtung  hat sich die Zahl der untergebrachten Personen auf derzeit ca. 1.800 erhöht. Der Betrieb der Einrichtung ist für 1.254 Personen zugelassen. Auf diese Kapazität sind die vorhandenen Zimmer, die sanitären Einrichtungen, die Küchenkapazitäten und nicht zuletzt auch das eingesetzte technische, medizinische sowie das Verwaltungs- und Betreuungspersonal eingerichtet.

Eine derartige massive Überbelegung führt zwangsläufig zu drastischen Missständen. Die Menschen sind auf engstem Raum untergebracht. Konflikte zwischen den einzelnen ethnischen Gruppen können bereits bei kleinsten Spannungen in blanke Gewalt umschlagen, wie die Ereignisse vom Wochenende beweisen. Brandschutzvorschriften können bei solchen Überbelegungen nicht eingehalten werden; Fluchtwege sind in zu geringer Zahl vorhanden oder technisch nicht nutzbar.

Erhebliche hygienische Mängel sind nur eine Folge, wie zuletzt beim Besuch des Thüringer Ministerpräsidenten offenbar wurde. Dennoch hat die Thüringer Landesregierung seither weitere Flüchtlinge nach Suhl geschafft. Schier aus Versagen darüber, weitere Erstaufnahmeeinrichtungen in Thüringen zu eröffnen. Fortwährende Prüfprozesse in Rudolstadt, Mühlhausen und Gera sind ein Beleg der manifestierten Hilflosigkeit der Thüringer Landesregierung.

Dies wird auf dem Rücken der Flüchtlinge und der Bürger der Stadt Suhl ausgetragen.

Die Suhler Bevölkerung hat der Einrichtung bislang  überwiegend sehr aufgeschlossen, interessiert und hilfsbereit gegenübergestanden, trotz teilweise schwieriger Rahmenbedingungen. Die derzeitige Überbelegung mit den dadurch auftretenden erheblichen Problemen ruft jedoch bei großen Teilen der Bevölkerung Unverständnis und Empörung hervor.

Die Flüchtlinge erleben in der Einrichtung keine menschenwürdigen Verhältnisse mehr. Sie müssen wiederholt in großer Zahl ohne Betten, Matratzen und Decken auf überbelegten Zimmern und Fluren hausen. Als Ordnungsbehörde verantwortlich für den Vollzug der Thüringer Bauordnung und der Baunutzungsverordnung, insbesondere den Brand-, Gesundheits- und Unfallschutz, ist aber die Stadt Suhl.

Der Oberbürgermeister hat nun der Landesregierung und dem Eigentümer mit der Nutzungsuntersagung für einen Teilbereich gedroht, sollten die eklatanten Missstände nicht unverzüglich behoben werden und menschenwürdige Verhältnisse geschaffen werden. In den letzten Monaten wurde über den eingerichteten Runden Tisch und durch regelmäßige Berichterstattungen im Suhler Stadtrat der Dialog mit den Verantwortlichen im Land gesucht. Viele Versprechungen bezüglich der langen Liste von Unzulänglichkeiten bei der Unterbringung der Flüchtlinge wurden gegeben, ein Teil davon  nur  umgesetzt.

Vor diesem Hintergrund unterstützen die Fraktionen im Suhler Stadtrat das Vorgehen des Oberbürgermeister ausdrücklich und vollumfänglich. Wir fordern die Landesregierung auf, unverzüglich einen Aufnahmestopp für die Einrichtung zu verhängen, die Missstände umgehend zu beseitigen und die  untergebrachten Flüchtlinge auf die zulässige Anzahl von 1.200 Personen zurückzufahren.

Werden diese berechtigten Forderungen nicht in kürzester Zeit durch das Land realisiert, werden wir die unverzügliche Einberufung einer Sitzung des Stadtrates, in dem der Oberbürgermeister der Öffentlichkeit über die Entwicklung berichten soll, in die Wege leiten. Herzlich laden wir hierzu auch Herrn Ministerpräsidenten Ramelow  ein.

 

veröffentlicht am 05.08.2015

 

Diana Lehmann für Sie im Thüringer Landtag

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