Themen der SPD Fraktion im Stadtrat Suhl


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SPD für dringende Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik

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20.08.2015. Die aktuellen Vorkommnisse in der Erstaufnahmeeinrichtung in unserer Stadt haben die Ängste und Unsicherheiten in großen Teilen der Bevölkerung weiter verstärkt. Wir als SPD sind der Auffassung, dass endlich gehandelt werden muss, um das bisher aufgebrachte Verständnis und die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung für die Flüchtlinge nicht noch mehr ins Gegenteil umschlagen zu lassen. Es geht um grundsätzliche Dinge der Ordnung und Sicherheit in der Einrichtung, aber auch um Ordnung und Sicherheit für unsere Bürger in der Stadt.
 

Hier sind vordergründig das Land und der Bund gefragt. Dabei ist es dringend notwendig, durch das Land die enorme Überbelegung der Einrichtung auf dem Friedberg kurzfristig auf die mit 1.200 Flüchtlingen festgelegte Personenzahl zurück zu fahren.  Denn selbst bei dieser Belegung mit 1.200 Personen sind derzeit nicht alle erforderlichen sicherheitstechnischen und ordnungsrechtlichen Maßnahmen in der Einrichtung realisiert. Hier besteht sofortiger Handlungsbedarf. Seit Wochen wird vom Land von der notwendigen Inbetriebnahme  weiterer Erstaufnahmeeinrichtungen  gesprochen, wo sind sie, wann folgen den Worten auch die Taten? Denn dadurch sollte auch eine Entlastung für Suhl kommen.
 
Durch die Überbelegung und enorme Konzentration von vielen verschiedenen Nationalitäten und Glaubensrichtungen auf engstem Raum, bleiben Konflikte, so wie wir sie am 19. August wieder in der Einrichtung erlebt haben, nicht aus, sie werden förmlich hervorgerufen. Wir sehen es als dringend an, dass bei der Unterbringung bestimmte Nationalitäten und Glaubensrichtungen eine entsprechende räumliche Trennung, auch im Interesse der Flüchtlinge, erfolgt. In ihren Ländern bekriegen sich Völker und hier sollen sie nach teilweise traumatisierten Reisen  auf engstem Raum zusammen leben. Das wird nicht funktionieren.
 
Es ist dringend notwendig die Verfahren zu beschleunigen hinsichtlich der Anerkennung von Asyl bzw. der Ablehnung. Für Personen mit abgelehnten Asylanträgen ist die Rückreise unverzüglich vorzunehmen. Denn wenn Asylanträge abgelehnt werden, hat es nach der erfolgten Prüfung ja driftige Gründe dafür gegeben. Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen oder in Unterkünften stehen dann auch wieder mehr für Flüchtlinge aus Krisengebieten, deren Leben dort bedroht war, zur Verfügung. Zugesagt wurde uns in Suhl vor Monaten schon eine Einrichtung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, damit diese Verfahren beschleunigt und schneller bearbeitet werden, aber wo ist es, wann kommt es? Hier ist der Bund gefragt und dazu erwarten wir kurzfristig eine Antwort. Wobei die Verantwortung des Bundes für die neue Flüchtlingssituation viel mehr in den Vordergrund rücken muss und entsprechende grundsätzliche Regelungen dazu dringend notwendig sind. Denn die Städte und Kommunen, die sich größtenteils sehr engagiert für die Flüchtlingsunterbringung einsetzen, werden damit überfordert.
 
Da es in Suhl viele Fragen zur Flüchtlingssituation gibt, findet richtigerweise am 25.08. 2015 um 17.00 Uhr eine Stadtratssitzung dazu statt Eingeladen dazu sind Vertreter der Landesregierung, des Thüringer Landesverwaltungsamtes und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Da die Bevölkerung einen hohen Informationsbedarf dazu hat, wie es in Suhl, in Thüringen und generell mit der Flüchtlingsunterbringung weitergeht, können wir die Bevölkerung nur bitten, diese öffentlichen Tagesordnungspunkte zu besuchen. Denn welche Ängste und Unsicherheiten in der Bevölkerung bestehen, haben die kürzlich durch die Polizei durchgeführten Veranstaltungen zur Sicherheit gezeigt.
 
Auf eines möchten wir auch noch hinweisen. Wir sollten keinesfalls dulden, dass die rechte Szene mit ihrer Propaganda weiterhin Unsicherheiten in der Bevölkerung hervorrufen kann. Deshalb sollten sich weiter alle demokratischen Kräfte dagegen stellen. Aber die Situation der Flüchtlingspolitik und Flüchtlingsunterbringung zu verändern, ist dabei auch ganz wichtig.
 

Diana Lehmann für Sie im Thüringer Landtag

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