Themen der SPD Fraktion im Stadtrat Suhl


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Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2017 und zu

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21.06.2017. Haushalts-Plan 2017 – Verabschiedung  und Kenntnisnahme 3. Fortschreibung HSK - Stadtrat
 

Sehr verehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Stadträte, liebe Gäste,

die beiden wichtigen Dokumente, die uns heute zur Beschlussfassung bzw. zur Kenntnisnahme vorliegen, sind im Konsolidierungsprozess eng miteinander verflochten. Wir wollen einen ausgeglichenen Haushalt beschließen, dazu brauchen wir Bedarfszuweisungen, und um Bedarfszuweisungen zu erhalten brauchen wir ein HSK.

Zum HH-Plan (Haushalts-Plan) gibt es vorab schon mal formell ein paar positive Bemerkungen:

  • gegenüber 2016 können wir ihn im Juni und nicht erst im September verabschieden
  • und das Zahlenwerk hat nicht mehr 1089, sondern nur noch 1055 Seiten
  • aber was viel wichtiger ist, wir müssen keine 17 Mio. Bedarfszuweisungen vorsehen, sondern in Anführungsstrichen nur 10.891 T€ und die sind auch berechtigt und wir hoffen auch, sie zu bekommen.
  • unsere Schulden können wir mit dem vorliegenden HH-Plan weiter abbauen, zur Erinnerung 2009 betrugen diese einschl. Bürgschaftsübernahme von der Gewo 70 Mio. €, 2017 wollen wir weitere ca. 2,2 Mio tilgen und auf 16,8 Mio kommen, welches einer pro Kopf-Verschuldung Ende 2017 von 456 € pro Einwohner entsprechen wird. (Bei 36.778 EW (31.12.2015) 457 T€ pro EW)

Das ist wichtig zu betonen, da uns gerade im Zusammenhang mit der Gebietsreform von einigen Leuten von außen eine höhere Verschuldung unterstellt wird.

Natürlich ist unser erklärtes Ziel, in den  Folgejahren die Schulden zu bringen und auch wieder die dauernde Leistungsfähigkeit zu erreichen.

Nach dem jetzigen Stand dürfen wir aber nicht verkennen, dass wir bis 2023 einen offenen Konsolidierungsbedarf von 74,6 Mio.€ haben, d.h. jährlich benötigen wir ca. 10 Mio. Bedarfszuweisungen.

Mit dem Haushaltssicherungskonzept (HSK) mit derzeit 63 Maßnahmen leisten wir aber vor allem unseren eigenen Beitrag zur Konsolidierung. Und wenn selbst Rödl und Partner festgestellt haben, dass für weitere Konsolidierun-gen in unserer Stadt Grenzen gesetzt sind, dann zeigt das doch einmal mehr, wie dringend es ist, die Finanzströme durch das Land anders zu regeln und die Finanzzuweisun-gen durch das Land gleich auskömmlic für die Kommunen und somit auch für unsere Stadt vorzunehmen,  Denn Fakt ist auch,  weitere Gebühren-Beitrags- und Entgelterhö-hungen können und werden wir unseren Bürgern nicht mehr zumuten und bei Ausgabenreduzierungen sind auch Grenzen gesetzt.

Und der heute zu beschließende Jugendförderplan stellt uns vor die Aufgabe, wenn wir  vorhandenen Bedarfen Rechnung tragen wollen bzw. müssen, dann können die Limite  im derzeitigen HSK nicht wie vorgesehen voll eingehalten werden.

Es ist auch  das Verdienst eines guten haushalterischen Wirkens in unserer Stadt, die schwierige Gratwanderung zwischen Pflicht- und freiwilligen Aufgaben hinzubekommen. Und gerade jetzt, als man uns auch von außen unterstellen wollte, keine freiwilligen Aufgaben leisten zu können, haben wir das Gegenteil nachgewiesen.  Denn wir wollen weiterhin in unserer Stadt ein aktives kulturelles, soziales und sportliches Leben ermöglichen und auch die wirtschaftliche Entwicklung unterstützen. Aktuelles Beispiel sind die Weltmeisterschaften im Schießen , die unsere Stadt nach außen präsentieren.

Und wenn wir uns im Investitionsplan die vorgesehenen Maßnahmen ansehen, dann können wir feststellen, dass viele weitergeführt, aber auch neue begonnen werden können, ob das bei Schulen, z.B. die Himmelreichschule ist, oder bei diversen Kindergärten die Kita in Albrechts  oder Spielplätze sind.

Der Umbau der Sporthalle Wolfsgrube läuft und als positive Nachricht gibt es auch die Weiterführung des Spielbetriebes in der Saison 2017/2018, was für unsere Stadt positiv ist.

Das Portalgebäude geht weiter, Mittel aus 2015 und 2016 werden verbaut,

Goldlauter die Maßnahmen der Dorferneuerung werden fortgeführt 

Ausbau der Bahnhofstraße ist vorgesehen und die Weiterführung Sanierung am Feuerwehrgebäude in der  Aue II und auch Ausstattungen, um nur einige zu nennen.

 

Es gibt natürlich auch viele Maßnahmen, deren Realisierung wir uns schneller wünschten,

  • immer noch offen, wie es mit Funktionsgebäude und generell mit der Sportanlage Aue weitergeht
  • oder die dringende Komplexsanierung des Wohnheims, welches zur Berufsschule auf dem Lautenberg gehört und auf 2019 verschoben ist und die jungen Menschen weiter mit der  alten Ausstattung vorlieb nehmen müssen (Brandschutzmaßnahmen werden durchgeführt)
  • wir wissen alle, wie dringend weitere Straßensanierungen in der ganzen Stadt sind,
  • ein Lichtblick besteht beim Ausbau der Hohe Feldstr. auch wenn dieser erst in ein paar Jahren vorgesehen ist.

Verehrte Stadträte, wir merken, wie wichtig die heutigen Beschlüsse zu beiden Dokumenten sind, um weiter handlungsfähig zu sein.

Meine Ausführungen zum Haushalt und zum HSK bezogen sich in erster Linie auf den Standpunkt der SPD-Fraktion, die diesen Dokumenten zustimmen wird.

Da ich heute aber auch für den Finanzausschuss ein Votum abgeben möchte, kann ich mitteilen, dass dort mehrheitlich dem HH-Plan und dem HSK einstimmig das Votum gegeben wurde.

 

Vielen Dank
Karin Müller

 

Diana Lehmann für Sie im Thüringer Landtag

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