Themen der SPD Fraktion im Stadtrat Suhl


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Kommunales Investitionsprogramm in der Stadt Suhl für Decken

12.02.2018. In dem am 25.01.2018 im Land Thüringen verabschiedeten Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 werden Schwerpunkte in der Sozial-, Familien- Jugend- und Bildungspolitik gesetzt. Weiterhin ist ein kommunales Investitionspaket von insgesamt 200 Millionen Euro für Thüringer Kommunen für die Jahre 2018 und 2019 enthalten.

Die Stadt Suhl erhält davon ca.2 Millionen €, von denen ca. ein Viertel für die Sanierung von Schulen gebunden ist, ca. 1,6 Mio. € erhält die Stadt als Pauschale, über die sie frei verfügen kann. Wie der OB-Kandidat der Suhler SPD, Stephan Nagel, in Abstimmung mit der SPD-Fraktion mitteilt, sind die vielen sanierungsbedürftigen Nebenstraßen in unserer Stadt seit vielen Jahren schon ein Anliegen der Suhler SPD. Deshalb hat sie in der Vergangenheit diverse Anträge zur Deckensanierung auf Nebenstraßen gestellt. Es wurden durch die Verwaltung Konzepte und Prioritätenlisten erarbeitet. Aber leider war es immer wieder das Geld, das fehlte bzw. in angeblich wichtigere Dinge investiert wurde, zu Lasten der maroden Suhler Straßen. Da nun der Stadt Suhl mit diesem kommunalen Investitionspaket bestimmte Handlungsspielräume gegeben werden, wird die SPD-Fraktion beantragen, dass das Geld in die Deckensanierung von Nebenstraßen investiert wird. Anders als beim grundhaften Ausbau sind die Anlieger hier nicht zur Mitfinanzierung heranzuziehen. Dazu ist durch die Verwaltung die Straßenanalyse und die Prioritätenliste der mit Decken zu versehenden Straßen zu aktualisieren. Wir hoffen, dass dieser Vorschlag auch die Zustimmung der anderen Fraktionen findet und der Dauerbrenner marode Nebenstraßen durch das Straßendeckensanierungs -programm zumindest teilweise abgeschwächt und der weitere Verfall vermieden werden kann.

 

Diana Lehmann für Sie im Thüringer Landtag

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